Schnelles Internet: Zeil hat großen Wurf verpasst
Dienstag, 26. Mai 2009
Die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die heute von Minister Zeil angekündigte Verbesserung der Förderrichtlinien zur Breitbandversorgung in Bayern: „Die Staatsregierung reagiert damit auf die bisherige mangelnde Praxistauglichkeit der Richtlinie, die sich darin zeigt, dass kaum Gelder nachgefragt wurden", so Karl. Der jetzt beschlossene höhere Höchstfördersatz sowie die Verfahrensvereinfachung gäben den Kommunen mehr Möglichkeiten, auch die „weißen Flecken" mit schnellem Internet zu versorgen.
„Leider hat Minister Zeil aber die Chance verpasst, mit einem großem Wurf bei der Novellierung der Richtlinie die Weichen hin zu zukunftstauglichen und nachhaltigen Lösungen auch in den dünn besiedelten Gebieten zu stellen. Das Festhalten an der Definition von schnellen Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von einem Mbit pro Sekunde, verbunden mit einer weiterhin technologieneutralen Ausschreibungsverpflichtung, zwingt die Kommunen, qualitativ schlechte, nicht ausbaufähige Lösungen zu akzeptieren, wenn sie in den Genuss von Fördergeldern des Freistaates kommen wollen. Das hat eine weitere Öffnung der digitalen Schere zwischen Stadt und Land zur Folge", bedauert Karl.
Auch der Gemeindetag und der BDI hätten wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig eine Erschließung aller Gebiete durch schnelles Internet ist. Karl: „Wenn wir gleiche Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreichen wollen, ist die optimale Förderung eines so wichtigen Standortfaktors unabdingbar", erklärt Karl. Die EU-Kommission spreche in ihren Mitteilungen ausdrücklich nur davon, dass der Wettbewerb der Anbieter gewährleistet sein müsse. Dies sei auch bei anbieterneutraler Ausschreibung gegeben, wenn die Kommunen sich vorher für eine für sie passende Technologie entschieden hätten, so die oberpfälzer Abgeordnete. Sie weist darauf hin, dass die Kommunen in anderen Bereichen selbstverständlich die Möglichkeit hätten, selbst zu entscheiden, zum Beispiel beim Schulneubau. „Warum dies bei der Internetversorgung nicht durchsetzbar sein soll, ist unverständlich und widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip, das Richtschnur der Politik in Bayern sein sollte", so Karl.
Die SPD-Fraktion hat zur Förderung von schnellem Internet in ländlichen Regionen den Antrag 16/1320 eingereicht.
News-Suche
Archiv
Alle Newsmeldungen: zum Archiv
Newsmodul
Mit unserem neuen BayernSPD-Newsmodul kann jeder unsere aktuellen News auf seiner eigenen Website haben! Und das beste: Das Newsmodul kann ganz einfach in jede bestehende Website eingebaut werden!
Gleich loslegen: So funktioniert das Newsmodul
RSS-Feed
Für einen schnellen Überblick über die aktuellsten Inhalte auf unserer Website bieten wir Ihnen unseren kostenlosen Newsfeed an.
Abonnieren Sie den RSS-Newsfeed der BayernSPD:
Was ist RSS?
RSS ist ein Service, der es ermöglicht, aktuelle Inhalte einer Website direkt zu sichten. Dabei muss die Website nicht besucht werden. RSS-Feeds sind in vielen E-Mail-Programmen abonnierbar oder durch spezielle Feed-Reader-Programme zu lesen. Dort werden die neuesten Inhalte einer Website durch eine Übersicht und eine Textanriss sowie einem weiterführenden Link dargestellt.
Erfahren Sie mehr:
Newsletter
Bleiben Sie auf dem neuestem Stand.
Der Newsletter der BayernSPD informiert Sie über aktuelle Themen und Termine.
Mehr Infos und Anmeldung:
Suche
Soziale Netzwerke
Gezwitscher der BayernSPD
-
vor 11 Stunden:
„Gillamoos2010_12: BayernSPD hat ein Foto gepostet: Am Montag, 6.9.2010, fand der großartige Politikmontagvormi... http://bit.ly/chkaSC“
-
vor 11 Stunden:
„Das Beste aus der Rede von Sigmar #Gabriel auf dem Gillamoos: http://bayernspd.de/workspa…“
-
vor 11 Stunden:
„Das Beste aus der Rede von Florian #Pronold auf dem Gillamoos: http://bayernspd.de/workspa…“
BayernSPD bei facebook
Auch bei facebook gilt es, Farbe zu bekennen für die BayernSPD. Anmelden, mitmachen!
Logbuch
Materialien
Die BayernSPD bietet für ihre Gliederungen zur Bewerbung von Veranstaltungen und Kampagnen Materialien an:
Mitmachen
- Mitentscheiden, mitreden, mitgestalten – die Website für Neumitglieder und Interessierte.
- BayernSPD-Spendenportal – hier können Sie direkt für Werbematerialien der Bayern SPD spenden. Helfen Sie uns jetzt. Für Bayerns Zukunft.
- BayernSPD. Adressen.Kontakte.Informationen – PDF zum Downloaden
BayernVorwärts
Flugblätter
Mehr SPD
- spd.de – die Bundes-SPD online
- meine-spd.net – die SPD-Community
- intern.bayernspd.de – das interne Forum der BayernSPD
- BayernSPD auf twitter – Gezwitschere von News
- die BayernSPD auf facebook – vernetzt im web 2.0
- BayernSPD auf flickr.com – Fotos und mehr...
- bayernspd.spreadshirt.de – Der Shop der BayernSPD: T-Shirts, Buttons, Taschen und mehr...
- Shirt-Shop-Seite auf Facebook
- spd-shop.de – Materialbestellung für Gliederungen
- bayernspd-landtag.de – die Landtagsfraktion der SPD
- JA zum Atomausstieg - Massenpetition gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken online unterzeichnen
- newsletter.bayernspd.de – der Newsletter der BayernSPD
- Netzwerk "Selbst Aktiv" – behinderte Menschen in der SPD
- Endstation Rechts – Projektseite gegen Rechtsextremismus
- SGK Bayern – die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
- vorwaerts.de – Der Vorwärts Verlag online
- fes.de – zur Friedrich Ebert Stiftung
Diskussion
- Bayern braucht bessere Bildung! mehr...
Schau Dir das an!
BayernSPD.TV bringt Infos, Meinungen und Erfahrungen zu aktuellen politischen Themen.
Klick’ BayernSPD.TV