Ja es stimmt: Die Dienstfahrzeuge der bayerischen Polizei sind alt und müssen dringend ersetzt werden. Das hat die SPD-Landtagsfraktion immer wieder gefordert. Nicht nur das, vieles mehr an der Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten ist erneuerungsbedürftig. Doch was die Staatsregierung jetzt macht ist Unsinn. Für 30 Millionen Euro sollen neue Fahrzeuge angeschafft werden. Doch das Geld nimmt die Regierung nicht aus ihrem eigenen Haushalt, sondern zweckentfremdet die Mittel des Konjunkturpakets II. „Das ist fast schon skandalös, zumindest aber definitiv die falsche Prioritätensetzung", so die Expertin für Innere Sicherheit, Helga Schmitt-Bussinger.
Die Gelder des Konjunkturprogramms II sind dazu gedacht, gerade kleinen und mittleren Betrieben oder dem Handwerk über die schwierigen Monate der Wirtschaftskrise zu helfen. Statt öffentliche Gebäude energetisch zu erneuern und somit für die nächsten Jahrzehnte auf den aktuellen Stand zu bringen, will der Innenminister den Haushalt schön-mogeln. „Saniert werden sollten mit dem Geld von Finanzminister Peer Steinbrück aus Berlin beispielsweise die vielen maroden Polizeiinspektionen in Bayern und nicht der Haushalt", so Schmitt-Bussinger.
