"Um Wählerstimmen zu mobilisieren stellt sich die CSU in Bayern gegen die Grüne Gentechnik, doch in Berlin macht sie für diese Position keinen Finger krumm", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Marianne Schieder. Anlass ist ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Bundesregierung beauftragt worden wäre, sich auf EU-Ebene gegen die weitere Zulassung von Genmais und für gentechnikfreie Regionen einzusetzen. Dem Vorhaben blieb heute die notwendige Mehrheit im Deutschen Bundestag versagt.
"Leider war es nicht möglich, die Koalitionspartner CDU und CSU von diesem Vorhaben zu überzeugen. Auch Anträge der SPD in diese Richtung waren mit der Union nicht zu diskutieren", so Marianne Schieder. Einziger Weg für die SPD, dem Vorhaben im Parlament zuzustimmen, wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages. In der derzeitigen politischen Situation wäre dies allerdings grob fahrlässig.
Die Union lehnt den Antrag mit der Begründung ab, dass es für die erwähnten Risiken der Grünen Gentechnik noch zu wenig wissenschaftliche Erkenntnisse gäbe. Außerdem wurde zur Untermauerung ihrer Argumentation ein Langzeitversuch aus Bayern herangezogen. "Damit wird erneut deutlich, wie ehrlich es der CSU mit ihren Versprechen ist", so die SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus zeige sich, dass die CSU nach dem Laisser-faire-Prinzip entscheide und nicht nach dem Vorsorgeprinzip. "Mit christlich ethischer Verantwortung hat das nichts mehr zu tun. Wer einen verantwortungsvollen Umgang mit der Grünen Gentechnik will, darf seine Stimme nicht an die CSU verschenken", so die Agrarexpertin.
