SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget verlangt von Ministerpräsident Seehofer, dass die bislang geheim gehaltenen umfangreichen Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag von CSU und FDP, die es der Süddeutschen Zeitung zufolge gibt, umgehend offengelegt werden. „Ich erwarte, dass diese vertraulichen, sechs Seiten langen Protokollnotizen am Montag den Landtagsfraktionen zugeleitet werden", forderte Maget am Sonntag in München. „Außerdem erwarte ich, dass Ministerpräsident Seehofer am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag nicht nur zu dem offiziellen Koalitionsvertrag Stellung nimmt, sondern auch zu den nun bekannt gewordenen Zusatzvereinbarungen."
„Ganz offensichtlich beinhalten diese Zusatzpapierenkonkrete Aussagen zu wichtigen landespolitischen Zielen", stellt Maget fest. „Die bayerische Bevölkerung muss wissen und hat ein Recht zu erfahren, welche Ziele die bayerische Staatsregierung tatsächlich verfolgt." Maget: „Da darf nichts im Verborgenen bleiben und als geheime Absprache behandelt werden, zumal es darin ganz offenbar einigen Konfliktstoff gibt."
Als ein Beispiel nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende das Thema Nationalpark Bayerischer Wald, wo sich der neuen Agrarminister Brunner in Sachen Erweiterung anscheinend gegen die frühere Politik der CSU durchgesetzt hat. Maget: „Da wollen wir ebenso wie die Menschen in Bayern schon wissen, was Sache ist." Gleiches gilt für die offensichtlichen liberalen Wohltaten für die Zahnärzte. Maget: „Dass Herr Söder sich hier mit der eigenen Koalitionspartnerin in Berlin, Bundesgesundheitsministerin Schmidt, anlegen will und sich für die Steigerung der Zahnarzthonorare einsetzt, ist zwar nicht sachgerecht, wird aber verständlich auf dem Hintergrund dieser Geheimabsprachen zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP in Bayern."
