Schaeffler-Betriebsräte bei SPD-Fraktionsspitze in Berlin

Renate Schmidt

Donnerstag, 12. Februar 2009

Auf Initiative der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Renate Schmidt und Frank Hoffmann fanden heute Beratungen der Betriebsräte der Schaeffler Gruppe, der IG Metall, der kommunalen Vertreter Eberhard Irlinger, German Hacker und Martina Stamm-Fiebich mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Walter Kolbow, Ludwig Stiegler, Jochen Poss sowie mit dem Vorsitzenden der Landesgruppe, Florian Pronold, und Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner statt.

Als Ergebnis wurde festgehalten:

  1. Von Seiten der Eigentümerfamilie wird schnellstens ein tragfähiges Sanierungskonzept entworfen, an dessen Erarbeitung die Arbeitnehmervertretungen beteiligt werden müssen.

  2. Dieses Konzept darf keine Zerschlagung des Konzerns beinhalten.

  3. Es werden eigene finanzielle Anstrengungen der Eigentümerfamilie und der beteiligten Banken erwartet.

  4. Die Transparenz im Betrieb muss erhöht und die Offenlegung der persönlichen Beteiligungen der Familie Schaeffler einschließlich der bisherigen Reinvestitionen der Gewinne gewährleistet werden.

  5. Unter den oben genannten Bedingungen werden notwendige staatliche Hilfen ernsthaft geprüft. Zielsetzung dieser Hilfen ist der Erhalt der Arbeitsplätze an den bisherigen Standorten.

  6. Die möglichen staatlichen Hilfen bedeuten auch, dass entsprechende Mitbestimmungsmöglichkeiten für die staatliche Seite und die Arbeitnehmervertreter gewährleistet werden.

  7. Die Hilfe muss gemeinsam von Bund und den beteiligten Ländern geleistet werden.

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