Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christa Naaß hat die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, er wolle die 42-Stunden-Woche für Beamte zurücknehmen, als ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver bezeichnet. „Die Beamten haben der CSU bis heute nicht den ungerechten Sparkurs verziehen, den Stoiber seit 2004 durchgepeitscht hat. Deshalb herrscht jetzt Panik und Seehofer vollzieht eine Kehrtwende wie bei der Gentechnik. Ich bin aber sicher, dass die Menschen sich nicht täuschen lassen. Ich jedenfalls nehme ihm sein Wahlkampfmanöver nicht ab", so Naaß. "Bei Herrn Seehofer hat man das Gefühl, dass er schon am Abend vergessen hat, was er in der Früh noch unterschrieben hat", fügt sie hinzu.
Bisher liege nämlich außer einer Ankündigung nichts auf dem Tisch. Wenn es die Staatsregierung ernst meinen würde mit der Rücknahme der 42-Stunden-Woche, müsste sie umgehend den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst stoppen, erklärt die Fraktionsvizin. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für den Öffentlichen Dienst, Stefan Schuster, fordert zuerst die Schichtdienstleisten zu entlasten und hat dafür bereits einen Antrag eingebracht.
Die SPD hatte den von der CSU beschlossenen Abbau von über 5000 Stellen im Öffentlichen Dienst stets kritisiert und auf die verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung hingewiesen. Christa Naaß beurteilt das Verhalten der CSU als geradezu zynisch: „Erst hat die CSU Stellen vernichtet, um dann darauf hinzuweisen, dass bei einer Rücknahme der Arbeitszeitverkürzung nicht genügend Personal zur Verfügung stehen würde. Und jetzt geht es vor der Wahl plötzlich doch." Noch zu Beginn dieser Woche hat die CSU zahlreiche Petitionen zur Rücknahme der 42-Stunden-Woche abgelehnt.
