Stefan Schuster: Angeblich 5000 Stellen eingespart, aber jetzt nur 870 zusätzliche
Ein Treppenwitz sei die zusätzliche Ausbildung von 870 Beamten, die im Zuge der Rücknahme der von der CSU eingeführten 42-Stunden-Woche jetzt vollmundig verkündet wurden, betont der stellvertretende Ausschussvorsitzende für den Öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag, Stefan Schuster (SPD). „2004 hatte der damalige Ministerpräsident Stoiber und die CSU unter heftigen Protesten diese unsägliche Ungleichbehandlung der Beamten eingeführt, um angeblich 5000 Stellen einzusparen und jetzt soll durch die Rücknahme der Entscheidung mit nur 870 Stellen die zusätzliche Aufgabenlast abgefangen werden. Will die CSU die Beamten für dumm verkaufen?"
Allein im Bereich der Finanzverwaltung Bayerns hatten im Jahr 2007 mehr als die Hälfte der Beamtinnen und Beamten das fünfzigste Lebensjahr überschritten (51,2 Prozent), wobei nach wie vor unklar ist, wie der Nachwuchs der ausscheidenden Mitarbeiter rekrutiert wird. „Allein hier sprechen wir aufgrund der Alterspyramide von etwa 10.000 Stellen, die in den kommenden zehn Jahren, durch das altersbedingte Ausscheiden der Mitarbeiter besetzt werden müssen. Etwa 2000 Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind schon heute über 60 Jahre alt. Ganz zu schweigen von den geschätzten 6000 zusätzlich benötigten Polizisten, Lehrern und anderen Beamten", so Schuster.
Dass sich die Staatsregierung der äußerst dünnen Personaldecke bei der Beamtenschaft eigentlich bewusst sein sollte, damit jedoch hinter dem Berg hält, liegt für Schuster auf der Hand. „Ich denke, hier wird bewusst wahltaktisch gehandelt. Erst im April hatte Ministerpräsident Seehofer ja auf einer CSU-Fraktionssitzung gesagt, es sei politisch klug, vor einer Wahl das umzusetzen, was man ohnehin plane. Vor der Europawahl wurde also die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche verkündet, jetzt vor der Bundestagswahl der Zeitrahmen der Rücknahme und die Selbstbeweihräucherung der angekündigten 870 zusätzlichen Stellen und dann vor der nächsten Landtagswahl 2013 die faktische Umsetzung. Das kann nicht Ausdruck rechtschaffener Politik im Interesse der Beamten und des Freistaats sein. Wir fordern von Finanzminister Fahrenschon jetzt und heute Klarheit über die tatsächlich erforderlichen Zahlen an zusätzlichen Beamtinnen und Beamten für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche zu schaffen
