BayernSPD News

BayernSPD will Steuerhinterzieher nicht straffrei davonkommen lassen

Wed, 10 Mar 2010 19:12 +0100

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben.

SPD sagt Nein zur Kopfprämie - Staatsregierung beim Wort nehmen

Wed, 10 Mar 2010 19:06 +0100

Am Donnerstag SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum des Bayerischen Landtags

Die SPD-Landtagsfraktion will die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik beim Wort nehmen und hat deswegen für die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sich der Landtag gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ausspricht. Diese Kopfprämie führe zu einer sozialen Schieflage, weil der Chefarzt genauso viel zahlt wie die Krankenschwester, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags

CSU-Erbfolgekrieg wird schmutzig

Wed, 10 Mar 2010 14:34 +0100

Zu der Spitzel-Affäre um den bisherigen Seehofer-Büroleiter Zorzi erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:

„Seehofer hat seinen Laden nicht mehr im Griff. Die Spitzelaffäre zwischen Staatskanzlei und CSU-Landesleitung scheint Teil der Auseinandersetzung um seine Nachfolge zu sein. Offensichtlich kämpfen hier verschiedene Seilschaften darum, sich die beste Ausgangsposition zu sichern. Das Hacken von Computern eigener ‚Parteifreunde‘ zeigt: Der CSU-Erbfolgekrieg wird schmutzig.

Oppositionsführer Rinderspacher: Das Ausspionieren aus Seehofers Spitzelkanzlei heraus ist das Ergebnis von CSU-Filz

Wed, 10 Mar 2010 11:55 +0100

Fraktionschef erinnert an Stoibers politisches Aus nach Spitzelei aus Staatskanzlei und fragt nach Personalvermengung von Partei- und Regierungszentrale

Runder Tisch in Sachen Kindesmissbrauch lenkt nur ab

Tue, 09 Mar 2010 16:08 +0100

Rechtspolitischer Sprecher Franz Schindler: Täter der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge zur Verantwortung ziehen - Bei Verjährung Entschädigungen zahlen

Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland

Tue, 09 Mar 2010 10:40 +0100

"Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits dreimal Gesetzentwürfe für die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat, die jeweils an der ideologischen Sturheit der CSU und in dieser Legislaturperiode auch an der FDP gescheitert sind, freut sie sich, dass nun auch die Freien Wähler dieses Thema für sich entdeckt und einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt haben", stellt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses, Franz Schindler, fest.

Ungeheuerlicher Vorgang bei der BayernLB: Inge Aures verlangt Sondersitzung

Mon, 08 Mar 2010 16:34 +0100

Landesbank behindert offenbar Aufklärung durch Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags

SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner: Wankelmütigkeit der CSU bringt Solarbranche in Gefahr

Mon, 08 Mar 2010 13:51 +0100

Der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner vermisst bei der CSU jegliche Konsequenz in der Umweltpolitik. Wörner: „Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Der CSU geht es wohl nur um publikumswirksam vorgetragene Forderungen." Anlass ist der Vorschlag von Umweltminister Markus Söder, Elektroautos „vollständig und unbefristet" von der Steuer zu befreien

SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Heubisch soll Verbesserungen für Studierende zügig umsetzen!

Mon, 08 Mar 2010 13:48 +0100

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, ruft Wissenschaftsminister Heubisch auf, die nach den Studierendenprotesten zugesagten Verbesserungen für Studierende und Hochschulen zeitnah umzusetzen.

Markus Rinderspacher mahnt Sozialstaatsverpflichtung des "Vaters der Bayerischen Verfassung" an

Fri, 05 Mar 2010 14:25 +0100

Gedenken an den vor 30 Jahren verstorbenen zweimaligen Ministerpräsidenten und "Baumeister des modernen Bayern". Zu oft wird heute das Gemeinwohlprinzip missachtet und die Sozialbindung des Eigentums. Einführung von Mindestlöhnen aktueller als damals.

Sparmaßnahmen beim Verteidigungshaushalt

Fri, 05 Mar 2010 13:54 +0100

Haushaltsausschuss beschließt Einsparungen in Höhe von 456 Mio. Euro

CSU-Minister Ramsauer lügt und FDP-Minister Zeil ist hilf- und planlos

Fri, 05 Mar 2010 12:58 +0100

„Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) sagt offensichtlich die Unwahrheit und in der bayerischen Staatsregierung weiß die eine Hand nicht, was die andere tut, vornehmlich Verkehrsminister Zeil." Dies erklärt für die SPD-Landtagsfraktion der zuständige Altöttinger Betreuungsabgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann nach dem heutigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung", wonach unter anderen die so wichtige Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing nun doch nicht weiter ausgebaut wird.

SPD will BAföG massiv ausweiten

Fri, 05 Mar 2010 11:29 +0100

Wir brauchen eine Studienförderung, die transparent und sozial gerecht ist", forderte die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, in Ihrer heutigen Rede im Bundestag zur BAföG-Reform. Die SPD fordert in einem Antrag die Erhöhung der Freibeträge um 10 Prozent und die Erhöhung der Förderung um 3 Prozent, so dass wesentlich mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss von BAföG kommen können.

FDP beschimpft Arbeitslose und sperrt gleichzeitig 900 Millionen für die Hilfe zum Arbeitseinstieg

Fri, 05 Mar 2010 10:18 +0100

Auf Antrag der FDP wurden gestern im Bundestag 900 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesperrt. „Durch diese Sperre sind die Arbeitsgemeinschaften vor Ort erheblich in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Man kann nicht Arbeitslose beschimpfen und gleichzeitig Mittel für die Hilfe zum Einstieg in Arbeit sperren," erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert.

SPD fordert Frauenquote für den öffentlichen Dienst

Fri, 05 Mar 2010 09:37 +0100

Frauenpolitische Sprecherin Simone Strohmayr zum Internationalen Frauentag: Führungspositionen in Bayern dürfen nicht länger männlich dominiert sein

AG 60 plus fordert bezahlten Pflegeurlaub

Thu, 04 Mar 2010 14:03 +0100

Zur Diskussion um die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgestellten Pläne für eine Pflegezeit erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf, MdB:

„Was die Angehörigen von Pflegebedürftigen brauchen, ist ein bezahlter Pflegeurlaub, um die Pflege ihrer Angehörigen organisieren zu können.

„CSU-Streit um Kopfpauschalen ist hausgemacht“

Thu, 04 Mar 2010 10:11 +0100

Zur Debatte um die Einführung von Kopfpauschalen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:

„Der eskalierende Streit innerhalb der CSU um die Gesundheitspolitik kommt nicht überraschend. Horst Seehofer hat vor der Wahl Kopfpauschalen abgelehnt, im Koalitionsvertrag dann deren Einführung zugestimmt und ist jetzt wieder dagegen.

GENehmigung ist absurd

Wed, 03 Mar 2010 12:39 +0100

Zur gestrigen Entscheidung der EU-Kommission, die Genkartoffel "Amflora" zuzulassen, erklärt die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:

"Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten genveränderten Anbau verbieten können, und dann wird so eine Entscheidung getroffen - das ist absurd!"

Bayerische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bietet CSU in München Unterstützung an

Wed, 03 Mar 2010 11:22 +0100

Zu den innerparteilichen Streitigkeiten der CSU über die künftige Gesundheitspolitik erklären die stellvertretende Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher und der Vorsitzende der Bayerischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert:

Nicht nur, dass es innerhalb der Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP immer wieder Streit und gegensätzliche Positionen gibt, nein, nun streitet sich auch die CSU in München mit der CSU-Landesgruppe in Berlin über die von der Wunschkoalition präferierte Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Bauern nicht zum Spielball der Großunternehmer machen

Wed, 03 Mar 2010 10:35 +0100

Maria Noichl: Kein Patent auf bayerische Kühe/SPD unterstützt heutige Protestkundgebung