Thilo Sarrazin passt mit seiner biologistischen und rassistischen Theorie nicht ins Menschenbild der SPD. Die Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Präsidiums, ein Ausschlussverfahren einzuleiten ist daher richtig. Dabei geht es nicht darum, unbequeme Thesen zu unterdrücken und Sarrazin mundtot zu machen. Seine menschenverachtende Ideologie widerspricht jedoch dem urdemokratischen Grundgedanken vom Wert jedes Menschen.

Bayerns Umweltminister Markus Söder schlägt vor, die Laufzeiten der sieben ältesten Kernkraftwerke um zehn Jahre und die aller anderen um 15 Jahre zu verlängern. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Herr Söder soll dann aber auch sagen, dass dann allein in Bayern bis zu zwei Millionen Kilogramm hochradioaktiver Atommüll zusätzlich anfallen“.

Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias nennt die heutigen Äußerungen der Minister Heubisch und Spaenle zum doppelten Abiturientenjahrgang aus G8 und G9 im Jahr 2011 blauäugig. "Die bayerischen Hochschulen sind für diesen Ansturm nur unzureichend für den gewappnet", erklärt Zacharias. „Dieser Jahrgang wird den Koalitionsstreitereien von CSU und FDP in Bayern geopfert. Weder die Anzahl der Studienplätze noch die Hochschul- und Personalausstattung und schon gar nicht die soziale Infrastruktur sind auf den Ansturm der Studierenden im kommenden Jahr ausgerichtet", so die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD.

Der Wirtschaftsförderung des Bundes für strukturschwache bayerische Regionen droht das Aus. Davor warnt die Hofer Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger. Da die Bundesregierung bereits im Haushaltsentwurf für 2011 eine schmerzhafte Kürzung der Mittel vorgenommen habe, bestünde laut der Abgeordneten „die ernstzunehmende Gefahr, dass die schwarz-gelbe Mehrheit im Haushaltsausschuss des Bundestages die Gelder komplett zusammenstreicht“.

Seit Jahren fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Einsatz der CSU und der Staatsregierung beim Ausbau der Ganztagsschulen. "Wie der jüngste Bildungsmonitor zeigt, ist Bayern beim Ausbau der Ganztagsschulen Schlusslicht unter allen Bundesländern und deckt nicht annähernd den Bedarf", stellte die SPD-Bildungspolitikerin Karin Pranghofer am Sonntag fest und fordert als Konsequenz daraus für Bayern die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsschulplatz.

Übermorgen beginnt das neue Ausbildungsjahr. In Bayern warteten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Juli noch mehr als 20.000 Bewerber auf einen Ausbildungsplatz. Damit vergeuden die bayerischen Unternehmen das Potenzial von 20.000 Fachkräften.

Dem Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Franz Maget, wird am 31. Oktober in Bad Alexandersbad der Wenzel-Jaksch-Preis verliehen. Die Seliger-Gemeinde - die Gesinnungsgemeinschaft sudetendeutscher Sozialdemokraten - würdigt mit der Ehrung bereits seit 1968 besondere Verdienste um Kultur und Wissenschaft der sudetendeutschen Vertriebenen, die Wahrung des Vermächtnisses der sudetendeutschen Arbeiterbewegung und die friedliche Neugestaltung Europas.

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, hält ihn jedoch für nicht ausreichend. Arnold: „Echter Arbeitnehmerschutz bedarf umfassenderer und klarerer Regelungen." Nach einer Reihe von Skandalen in Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom habe die Bundesregierung zwar endlich reagiert, der jetzt vorliegende Gesetzentwurf reiche aber nicht aus, um die Beschäftigten in Zukunft wirksam zu schützen.

Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag , besucht auf seiner Sommerreise am 31. August Kempten. Gemeinsam lädt Burkert mit den Bundestagsabgeordneten Gabriele Fograscher und Heinz Paula zu einer Diskussionsveranstaltung...

Die Region Hochfranken wird nicht Standort einer Modellstadt für Elektromobilität. Dies geht aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie an die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) hervor.

Die CSU sieht für den Tourismus in Bayern "Chancen durch Spitzenqualität". Alles andere als Spitze sind jedoch die Überlegungen, die Erwin Huber und Klaus Stöttner als Tourismusexperten der CSU-Fraktion der Öffentlichkeit vorgestellt haben.
"Worthülsen und Allgemeinplätze helfen dem Tourismus in Bayern nicht weiter", so der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Dr. Paul Wengert.

„Die Landtags-SPD steht hinter den Protestaktionen der Hausärzte, weil damit vor allem der drohenden medizinischen Unterversorgung im ländlichen Bereich begegnet werden soll", betont die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar, die in Unterfranken selbst 13 Jahre als Hausärztin auf dem Land gearbeitet hat. „Die Hausarztverträge sind vor allem als Mittel gedacht, um die medizinische Versorgung der Menschen zu stabilisieren", erklärt Dittmar. „Natürlich muss eine entsprechende Notfallversorgung garantiert sein. Wenn aber viele Mediziner am heutigen Donnerstag und morgigen Freitag ihre Praxen schließen, wird deutlich, auf was sich Patientinnen und Patienten einstellen müssen, wenn es künftig immer weniger Hausärzte geben wird", stellt die SPD-Abgeordnete fest.

"In Deutschland warten viele Patienten auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Die Einstellung der Deutschen zur Organspende ist seit vielen Jahren sehr positiv, auch wenn immer noch wenige Menschen einen Organspendeausweis besitzen. Aber genau dieses Potential gilt es durch verbesserte Strukturen und verpflichtende einheitliche Rahmenbedingungen zur Steigerung der Organspende zu nutzen", meint die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, begrüßt den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den nächsten Kanzlerkandidaten der Partei in einer Art Vorwahl zu entscheiden. „Natürlich muss man intensiv diskutieren, wie das Verfahren konkret aussehen sollte; auf jeden Fall wäre aber so etwas wie ein Mitgliederentscheid eine gute Sache", stellt Rinderspacher fest.

Die von der CSU neu angestoßene Debatte über den Erhalt des Titels „Dipl-Ing." ist in den Augen der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD, Isabell Zacharias, eine Geisterdebatte, die von den eigentlichen Problemen der Universitäten ablenkt. „Das zeigt doch nur, dass sich die Präsidenten der Hochschulen mehr mit alten Titeln als mit der chronischen Unterfinanzierung ihrer Universitäten auseinandersetzen."

Verständnis äußert die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar für die angekündigten Protestaktionen der Hausärzte, die am Donnerstag und Freitag ihre Praxen schließen. So wird deutlich demonstriert, auf was sich Patientinnen und Patienten einstellen müssen, wenn es künftig immer weniger Hausärzte geben wird, betont die SPD-Landtagsabgeodnete, die selbst 13 Jahre als Hausärztin auf dem Land gearbeitet hat.

Vor einer Kürzung oder sogar Streichung der Fördergelder für die Landschaftspflege durch das Bayerische Umweltministerium, wie in der "Augsburger Allgemeinen" vom 23. August dargestellt, warnt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl.

Ab 30. August ist Martin Burkert in seiner Funktion als Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf Sommerreise in Bayern unterwegs. Hier finden Sie das komplette Programm

Martin Burkert, Vorsitzender der Bayerischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion: Im Namen der Bayerischen Landesgruppe wünsche ich Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau alles Gute und eine baldige Genesung.

Die Klientelpolitik der CSU trägt faule Früchte. Mit dem Bericht über die Vermögensentwicklung in Deutschland werden die Folgen der Seehoferschen Gangart sichtbar. Er war schließlich derjenige, der sich vehement für die steuerliche Begünstigung von Hoteliers und reiche Erben eingesetzt hat.