Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vor einem neuerlichen Einschwenken auf einen Betonkurs beim Donau-Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen gewarnt. „Wenn der CSU-Bauminister, wie heute auf dem Bayerischen Wirtschaftstag in Regensburg angekündigt, mit Hochdruck die Klärungen für einen Ausbau herbeiführen will, so muss er mit unserem entschiedenen Widerstand und dem aller Natur- und Landschaftsschützer in Bayern rechnen", kündigt der SPD-Fraktionschef an.
„Wir werden gegen einen solchen Betonkurs mobil machen", betont Rinderspacher und verweist darauf, dass die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren den naturverträglichen Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen fordert. Grundlage dafür sei auch ein Bundestagsbeschluss vom 7. Juni 2002. Danach kommt nur ein sanfter Ausbau der Donau in Betracht, also flussregulierende Maßnahmen ohne neue Staustufen. Rinderspacher: „Wir fordern freie Fahrt auf der freien Donau. Den Bürgern muss das wunderschöne Naturdenkmal erhalten bleiben - die Donau darf kein trister Kanal werden."
Einen Ausbau hält Rinderspacher aus ökologischen Gründen für nicht vertretbar und aus wirtschaftlichen Erwägungen für unsinnig. „Was soll es uns bringen, wenn täglich maximal 3,8 Schiffe an uns vorbei fahren? Wenn man das Geld für Wirtschaftsförderung in der Region ausgeben würde, hätten alle etwas davon. Ich plädiere dafür, das Weltkulturerbe verstärkt für den Tourismus zu nutzen."
