Vor einem radikalen Streichkonzert im kommenden Jahr warnt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, angesichts der heute in den Medien kommunizierten Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, in Bayern einen eisernen Sparkurs zu fahren: „Es wäre Seehofers bislang größte Gemeinheit, wenn ganz Bayern für die Rekordschulden in Berlin mit einem Haushalt der Grausamkeiten bezahlen müsste." Besonders ungerecht ist dabei, so der SPD-Fraktionschef, dass Seehofer nicht einmal den bayerischen Sozialhaushalt von Kürzungen definitiv ausnimmt. Rinderspacher: „Die Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Koalition in Berlin dürfen nicht zu Lasten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Alten in Bayern gehen."
Rinderspacher fordert für den Nachtragshaushalt 2010 in Bayern einen klaren und stetigen Kurs, da gerade in ökonomischen Krisenzeiten für die Menschen in Bayern eine verlässliche Haushaltspolitik unverzichtbar ist. Der Staatshaushalt muss, so der SPD-Fraktionschef, den konjunkturellen Erfordernissen entsprechen, sich am mittelfristigen Ziel der Konsolidierung und der Generationengerechtigkeit orientieren und die Schwerpunkte Beschäftigung, Bildung und Soziales angemessen abbilden.
Die Ankündigung eines eisernen Sparkurses sei, so Rinderspacher, eine erstaunliche Parallele zu Stoibers Nachtragshaushalt 2004. Nach der Landtagswahl setzte Stoiber trotz ganz anderer Versprechung vor der Wahl einen radikalen Kürzungshaushalt durch. Das scheint sich jetzt zu wiederholen. Seehofer habe vor der Bundestagswahl allen alles versprochen - jetzt fordert er in Bayern eisernes Sparen. Rinderspacher: "Ich empfehle Herrn Seehofer dringend, die Finger von Stoibers altem Drehbuch zu lassen. Bayern braucht keinen zweiten Haushalt der Grausamkeiten zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern."
