SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hat auf der Schlusspressekonferenz der Fraktionsklausur in Bad Gögging einen heißen Herbst gegen die Staatsregierung angekündigt. „Wir sind energetisch aufgeladen und werden die Staatsregierung stellen", sagte Rinderspacher. „Die bayerische Staatsregierung macht Politik gegen die Mehrheitsmeinung in Bayern – zum Beispiel bei den Themen Bildung, Gesundheit, Atomkraft und Haushalt. Rinderspacher übte Kritik insbesondere an der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Der Haushalt sei unklar und chaotisch. „Die bayerische Bevölkerung braucht Klarheit und Wahrheit", sagte der SPD-Fraktionschef. Er forderte einen Verzicht auf den Donauausbau, die Verkleinerung der Staatskanzlei und den Abbau von Bürokratie.
Im Bereich Wirtschaft sei es dringend erforderlich, dass Bayern mehr in die Förderung der Elektromobilität investiere. Fünf Millionen Euro im Haushalt seien dafür viel zu wenig. „Die Wirtschaftspolitik in Bayern ist in weiten Teilen nicht gut aufgestellt", konstatiert Rinderspacher.
Der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht Ministerpräsident Horst Seehofer in seinem Amt überfordert. „Horst Seehofer ist seines Amtes überdrüssig. Kein Land kann sich einen Ministerpräsidenten leisten, der sich und das Amt nicht ernst nimmt." Seehofer kümmere sich nicht um die Schlüsselthemen Bayerns, beispielsweise versuche er, die Krise der Bayerischen Landesbank auszusitzen, statt zu gestalten.
Der frühere Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder forderte eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Lasten der Krise gerecht verteile. „Diejenigen, die die Krise nicht verursacht haben, tragen vielfach die Folgen." Machnig sprach sich vor der Klausur der SPD-Landtagsfraktion auch für eine andere Lohnpolitik aus: Deutschland brauche eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. In Deutschland habe es zwischen 2000 und 2008 eine Reallohnverlust von 0,8 Prozent gegeben – so viel wie in keinem anderen Land.
