"Steuerhinterzieher fühlen sich in Bayern offensichtlich rundherum geborgen", kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher die heutige Meldung der Deutschen Steuergewerkschaft, mehr als 1000 reuige Steuersünder aus Bayern hätten sich seit Beginn der Steuer-CD-Debatte selbst angezeigt und dem Fiskus rund 150 Millionen Euro beschert. Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden. Die meisten Selbstanzeigen kämen aus größeren bayerischen Städten.
Dies sei erst "die Spitze des Eisbergs", so Rinderspacher. "Steuerhinterzieher können sich im Freistaat in Sicherheit wiegen. Nachts um drei in einer abgelegenen Dorfstraße über die rote Ampel zu gehen, birgt in Bayern ein höheres Risiko, erwischt und bestraft zu werden, als Millionen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen." Es sei zudem nicht mehr länger hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher bei Selbstanzeige mit Straffreiheit rechnen können, so der SPD-Fraktionschef.
In den bayerischen Finanzämtern fehlen nach Angaben der Rechnungshöfe allein im Prüfungsdienst (Betriebsprüfung/Steuerfahndung) 1.048 Stellen. Das durchschnittliche Mehrergebnis pro Prüfer beträgt bei der Steuerfahndung 600.000 Euro, bei der Betriebsprüfung eine Million Euro und bei der Umsatzsteuerprüfung ebenfalls eine Million Euro. Bis zu einer Milliarde Euro entgeht dem bayerischen Fiskus damit jährlich. "Der bayerische Löwe ist im Steuervollzug so zahnlos wie ein Kuscheltier", kritisiert Rinderspacher und fordert eine deutlich verbesserte Personalausstattung.
Der SPD-Fraktionschef fordert von Ministerpräsident Seehofer außerdem "unverzügliche Aufklärung", was die Prüfungen der dem Freistaat Bayern angebotenen Steuer-CDs ergeben hätten. Seit Wochen würden vermeintliche Prüfungen vorgenommen, "statt entschlossen zu handeln und Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen." Diese Hinhalte-Taktik verschaffe Steuerbetrügern Zeit, sich durch Selbstanzeige straffrei zu machen. "Seehofers Signal des ergebnislosen Abwartens vermittelt Steuersündern das Gefühl, ihr sozialschädliches Geschäft weiter risikolos betreiben zu können", so Rinderspacher.
