SPD-Fraktionschef: Jüngste Steuerschätzung zeigt, dass CSU die Unwahrheit sagt und von seinen Versprechen zum Steuersenken abrücken muss
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher nennt das Festhalten von Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer an seinen Steuersenkungsplänen völlig irreal. Rinderspacher forderte Seehofer am Sonntag in München auf, angesichts der jüngsten Steuerschätzung von diesen Versprechungen endlich abzurücken und den Menschen nicht weiter die Unwahrheit zu sagen, wie dies am Samstag nach der Sitzung des CSU-Bezirksvorstands in Würzburg erneut der Fall war. Auch hatte Seehofer erst jüngst im "Spiegel" mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen verkündet, er lasse seinen Finanzminister Fahrenschon ein Konzept ausarbeiten, das eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsehe und zum Jahresbeginn 2011 in Kraft treten solle.
"Herr Seehofer macht als CSU-Vorsitzender zutiefst unseriöse Vorschläge, die er als Ministerpräsident nie und nimmer verantworten kann", stellt der Oppositionsführer fest. Rinderspacher warnt, dass Seehofers Vorschlag gravierende Folgen hätte, wenn dies umgesetzt würde. Zusätzlich zu den Milliarden-Folgen durch das von CSU-Spitzenpolitikern entscheidend mit zu verantwortende Landesbankdesaster, durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sowie konjunkturell bedingte Steuerausfälle hätte der Seehofer-Vorschlag weitere Mindereinnahmen in Höhe von etwa 175 Millionen Euro für den bayerischen Staatshaushalt und über 60 Millionen für die bayerischen Kommunen als Konsequenz, rechnet Rinderspacher vor. Weitere Mindereinnahmen müssten die Kommunen im Folgejahr auch noch über die sogenannte Verbundwirkung im kommunalen Finanzausgleich verkraften.
"Seehofer betreibt eine unsolide Schuldenpolitik, die künftige Generationen bezahlen müssen", kritisiert der SPD-Fraktionschef. „Er muss nun seine eigenen Vorschlägen korrigieren und den Menschen erklären, dass sein Versprechen 'Mehr netto vom brutto' fadenscheinig und unredlich war."
