Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält die Attacken des CSU-Generalsekretärs auf die Landesregierung Baden-Württemberg für ein reines Ablenkungsmanöver: "Dobrindts Fingerzeig auf die Straßenbaupläne in Baden-Württemberg soll von den eklatanten Schwächen der CSU-Infrastrukturpolitik in Bayern ablenken. Die CSU als Partei der Schlaglöcher sollte lieber in Bayern ihre Hausaufgaben machen.“
Das CSU-Landesbankdesaster habe Infrastrukturmaßnahmen im HGAA-Land Kärnten ermöglicht, mit Flughafen- und Stadionbau und Totalsanierung von Staatsstraßen. In Bayern hingegen gebe es in Folge der 10-Milliarden-Verschuldung zur Landesbankrettung einen massiven Investitionsstau, so der SPD-Fraktionschef. „Jeden Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 940.000 Euro alleine an Zinsen für den Landesbankrettungskredit (bis heute 726 Millionen Euro) - Geld, das an anderer Stelle für die Infrastruktur fehlt“, rechnet Rinderspacher vor.
Fakt ist, dass laut Bayerischem Innenministerium im Freistaat an insgesamt 4.840 Kilometern Staatsstraßen grundlegende Sanierungen notwendig sind, das entspricht 35,6 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes. Das notwendige Investitionsvolumen von 720 Millionen Euro zur Sanierung wird dramatisch unterschritten.
Fakt ist weiter, dass in den sieben Regierungsbezirken Bayerns an insgesamt 1.343 Brücken in staatlicher Baulast grundlegende Sanierungen notwendig sind, das entspricht einem Anteil von 26,9 Prozent (Brücken-Gesamtzahl: 4.992). Tatsächlich saniert werden dieses und nächstes Jahr jedoch nur 141 Brücken, also lediglich ein Zehntel der dringend sanierungsbedürftigen Brücken. Der akute Investitionsstau allein für die kurzfristige Staatsbrückensanierung liegt bayernweit bei knapp 300 Millionen Euro, jedoch investiert der Freistaat in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt nur knapp 30 Millionen Euro. Mittelfristig muss man von Investitionskosten von mindestens 800 Millionen Euro ausgehen
