Rinderspacher begrüßt Debatte über Kommunalkammer
Freitag, 12. März 2010
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt die Initiative von Florian Pronold zu einer Debatte über eine Kommunalkammer in Bayern. "Die Kommunen sitzen im Freistaat am Katzentisch und das muss sich ändern", so Rinderspacher, "wir brauchen mehr institutionelle Mitsprache der Kommunen."
Rinderspacher betont, dabei könne der 1999 abgeschaffte Bayerische Senat kein Vorbild sein. "Der Senat ist tot und wird nicht mehr zum Leben erweckt", so der SPD-Politiker. In der Debatte könne man sich hingegen am Kommunalen Rat im sozialdemokratisch regierten Rheinland-Pfalz orientieren, wo das Gremium ein Initiativrecht hat und Landtag und Landesregierung berät.
"Die Kommunen sollen Mitwirkungsrechte bei Gesetzesvorhaben und Verordnungen bekommen und ein Initiativrecht haben, Probleme der Kommunen ins Blickfeld zu rücken", fordert Rinderspacher. Dem Rat, der auch gutachterliche Aufgaben übernehmen könne, sollten Rinderspacher zufolge auf ehrenamtlicher Basis Bürgermeister, Landräte sowie Mitglieder der Räte und der kommunalen Spitzenverbände angehören.
Vor allem die angespannte Finanzsituation der Kommunen mache die Notwendigkeit einer Debatte über eine bessere Mitwirkung der Kommunen deutlich. Lediglich 146 der rund 2.000 Kommunen im Freistaat konnten nach Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2008 einen schuldenfreien Haushalt vorweisen.
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