Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer begrüßt die vom Bundesverkehrsministerium bereit gestellten Mittel für den Fernstraßenbau. Für das Haushaltsjahr 2009 konnte die Finanzausstattung für Bayern durch die zusätzlichen Haushaltsmittel aus dem Konjunkturprogramm I und die Mauteinnahmen auf die Rekordsumme von 1.025 Milliarden Euro gesteigert werden. Hinzu kommen noch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für 2009/2010 in Höhe von rund 121 Millionen Euro für die beiden Jahre. Dies erfuhr Beyer bei einem Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, in Berlin.
„Es ist eine erfreuliche Tatsache, dass diese Rekordsumme nach Bayern fließt, wir danken Karin Roth, die sich für bayerische Interessen stark gemacht hat", erklärt Beyer. Für problematisch hält es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende allerdings, dass zwar das Bundesverkehrsministerium alle erforderlichen Mittel bewilligt, Bayern aber in der Auftragverwaltung mit der Planung der Maßnahmen nicht schnell genug voran kommt.
Im Rahmen des Konjunkturprogramms I (Arbeitsplatzprogramm Bau und Verkehr) sind im Investitionsschwerpunkt Bundesfernstraßen für Bayern 145 Millionen Euro vorgesehen. Sie teilen sich auf die zusätzlichen Neubeginne von acht Bedarfsplanmaßnahmen (69 Millionen Euro) auf:
* A 3 Anschlussstelle Helmstadt bis Autobahndreieck Würzburg-West
* B 13 Ortsumfahrung Lehrberg
* B 173 Johannistal bis südlich Kronach (1. BA)
* B 299 Ortsumfahrung Neumarkt-St. Veit
* B 301 Ortsumfahrung Au in der Hallertau
* B 388 Ortsumfahrung Dirnaich
* B 388n B388 – Hallbergmoos (Anbindung Flughafen)
* B 492 Ortsumfahrung Obermedlingen
sowie Verstärkungen von laufenden Maßnahmen (40 Millionen Euro) und Verstärkung der Erhaltungsmaßnahmen (36 Millionen Euro)
Die Anpassung der LKW-Mautsätze ab dem ersten Januar 2009 führt zu Mehreinnahmen, die für Bayern in den Jahren 2009 bis 2012 zusätzlich fünf Bedarfsplanmaßnahmen mit 195 Millionen Euro ermöglichen:
* A 3 Biebelried bis Anschlussstelle Randersacker oder Anschlussstelle Rottendorf
* A 94 Heldenstein bis Ampfing
* B 15 n Ergoldsbach bis Neufahrn
* B 23 Ortsumfahrung Saulgrub (1. BA)
* B 470 Forchheim
Das beschlossene Maßnahmenpaket des Konjunkturprogramms II (insgesamt 850 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen) ermöglicht in 2009/2010 in Bayern mit rund 121 Millionen Euro zusätzliche Neubeginne von weiteren zwei Bedarfsplanmaßnahmen (62 Millionen Euro):
* A 3 Anschlussstelle Marktheidenfeld bis Haseltalbrücke
* B 472 Ortsumfahrung Hohenpeißenberg sowie eine weitere Verstärkung bei den Erhaltungsmaßnahmen (58 Millionen Euro).
Die Finanzausstattung für den Bundesfernstraßenbau für Bayern konnte bereits in den letzten Jahren erheblich verbessert werden. Von rund 812 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 1.010 Millionen Euro im Jahr 2008. Dies entspricht einer Steigerung von über 24 Prozent.
