Bei den anstehenden Verhandlungen zur zukünftigen Kohäsionspolitik will der Ausschuss für Regionalpolitik im Europäischen Parlament mit einer Stimme sprechen. Deshalb haben die EU-Regionalpolitiker am Dienstag in Brüssel ein gemeinsames Positionspapier für die Kohäsionspolitik nach 2013 auf den Weg gebracht. Ohne eine einzige Gegenstimme wurde die Stellungnahme angenommen.
MdEP Kerstin Westphal, Mitglied im Regionalausschuss, zeigte sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: "Damit haben wir in den anstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission eine starke und geschlossene Position. Wir erwarten, dass man unseren Standpunkt respektiert!"
In dem von allen Fraktionen mitgetragenen Papier sprechen sich die Europaabgeordneten insbesondere dafür aus, weiterhin alle Regionen der EU zu fördern, keine Renationalisierung der Politik zuzulassen und für Regionen, die zukünftig in eine andere Förderkategorie eingestuft werden, geeignete Übergangslösungen zu finden. Dazu Kerstin Westphal: "Diese Eckpfeiler sind von besonderer Wichtigkeit für die EU-Kohäsionspolitik. So gehen wir gezielt Herausforderungen an, wie wir sie beispielsweise in Ostdeutschland finden."
Hintergrund der Stellungnahme ist der im November erscheinende fünfte Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission, in dem sie ihre Prioritäten für die zukünftige Kohäsionspolitik veröffentlichen wird. "Wir fordern die Kommission dazu auf, bei der Abfassung des Berichts unsere Position zu berücksichtigen", so Kerstin Westphal. "Für die kommenden Diskussionen stehen wir als Ausschuss jetzt geschlossen da!"
