Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland
Dienstag, 9. März 2010
"Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits dreimal Gesetzentwürfe für die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat, die jeweils an der ideologischen Sturheit der CSU und in dieser Legislaturperiode auch an der FDP gescheitert sind, freut sie sich, dass nun auch die Freien Wähler dieses Thema für sich entdeckt und einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt haben", stellt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses, Franz Schindler, fest.
Die „Gnade der späten Wahl" in den Landtag verleihe zwar kein Recht, Initiativen anderer Fraktionen abzuschreiben und als eigene Idee zu verkaufen, doch gehe es der SPD um die Sache. "Deshalb werden wir den jetzigen Vorstoß der Freien Wähler unterstützen, da Bayern auch unter einer schwarz-gelben Regierung Entwicklungsland in Sachen Transparenz der Verwaltung geblieben ist", erklärt Schindler.
Ein Informationsfreiheitsgesetz sei Ausdruck eines modernen Verständnisses der Verwaltung und rechtszivilisatorischer Standard in den meisten europäischen Ländern, im Bund und in elf von 16 Bundesländern. "Wer im Jahr 2010 immer noch gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ist, so wie CSU und FDP, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, etwas verheimlichen zu wollen und trägt damit zu Politikverdrossenheit bei", stellt der SPD-Rechtsexperte fest.
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