Rechtsexperte Franz Schindler: Bei der Transparenz der Verwaltung ist Bayern Entwicklungsland

Portrait Schindler

Dienstag, 9. März 2010

"Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits dreimal Gesetzentwürfe für die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat, die jeweils an der ideologischen Sturheit der CSU und in dieser Legislaturperiode auch an der FDP gescheitert sind, freut sie sich, dass nun auch die Freien Wähler dieses Thema für sich entdeckt und einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt haben", stellt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses, Franz Schindler, fest.

Die „Gnade der späten Wahl" in den Landtag verleihe zwar kein Recht, Initiativen anderer Fraktionen abzuschreiben und als eigene Idee zu verkaufen, doch gehe es der SPD um die Sache. "Deshalb werden wir den jetzigen Vorstoß der Freien Wähler unterstützen, da Bayern auch unter einer schwarz-gelben Regierung Entwicklungsland in Sachen Transparenz der Verwaltung geblieben ist", erklärt Schindler.

Ein Informationsfreiheitsgesetz sei Ausdruck eines modernen Verständnisses der Verwaltung und rechtszivilisatorischer Standard in den meisten europäischen Ländern, im Bund und in elf von 16 Bundesländern. "Wer im Jahr 2010 immer noch gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ist, so wie CSU und FDP, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, etwas verheimlichen zu wollen und trägt damit zu Politikverdrossenheit bei", stellt der SPD-Rechtsexperte fest.

Benutzerdefinierte Suche

Alle Newsmeldungen: zum Archiv

Bleiben Sie auf dem neuestem Stand.

Der Newsletter der BayernSPD informiert Sie über aktuelle Themen und Termine.

Mehr Infos und Anmeldung:

http://newsletter.bayernspd.de

Mit unserem neuen BayernSPD-Newsmodul kann jeder unsere aktuellen News auf seiner eigenen Website haben! Und das beste: Das Newsmodul kann ganz einfach in jede bestehende Website eingebaut werden!

Gleich loslegen: So funktioniert das Newsmodul

Für einen schnellen Überblick über die aktuellsten Inhalte auf unserer Website bieten wir Ihnen unseren kostenlosen Newsfeed an.

Abonnieren Sie den RSS-Newsfeed der BayernSPD:

http://bayernspd.de/news/rss

Was ist RSS?

RSS ist ein Service, der es ermöglicht, aktuelle Inhalte einer Website direkt zu sichten. Dabei muss die Website nicht besucht werden. RSS-Feeds sind in vielen E-Mail-Programmen abonnierbar oder durch spezielle Feed-Reader-Programme zu lesen. Dort werden die neuesten Inhalte einer Website durch eine Übersicht und eine Textanriss sowie einem weiterführenden Link dargestellt.

Erfahren Sie mehr:

http://www.rss-verzeichnis.de

  • 10.02.2012 | 09:30 | München
    Genossenschaften heute: Eine alte Idee neu belebt mehr…
  • 10.02.2012 | 19:30 | Kirchseeon
    Verkehrs-Visionen!? Chancen und Risiken für Kirchseeon: Ortsumfahrung der B 304 und Ausbau des Brenner-Basistunnels mehr…
  • 11.02.2012 | 11:00 | Nürnberg
    BayernSPD interAKTIV mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Aschaffenburg
    Oberbürgermeister Klaus Herzog lädt ein: Christian Ude mehr…
  • 11.02.2012 | 16:00 | Nürnberg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…
  • 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
    „Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr…

Zu den Terminen