Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget weist die Behauptung von Ministerpräsident Günther Beckstein in der Passauer Neuen Presse (Samstagausgabe) zurück, er wolle eine Verschärfung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes. „Beckstein bringt bewusst eine Behauptung in Umlauf, um von eigenen Fehlern abzulenken. Es ist gelogen, wenn Beckstein behauptet, dass wir eine Verschärfung des Rauchverbots fordern würden. Ich habe nicht eine Verschärfung, sondern eine Überprüfung der Gesetzeslage angemahnt." Die SPD-Fraktion hat vor wenigen Wochen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Unmittelbar nach der Landtagswahl soll das Gesetz auf den Prüfstand
Rauchverbot: Maget fordert Überprüfung, nicht Verschärfung
Sonntag, 3. August 2008
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