Raubritter Ramsauer – CSU will Autofahrer schröpfen
Freitag, 19. März 2010
In namentlicher Abstimmung haben die Abgeordneten der CSU heute im Bundestag den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt. Der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, erklärt dazu:
„Jetzt ist es amtlich: Die CSU will eine PKW-Maut einführen. Die Autofahrer sollen die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen und für fehlende, aber dringend notwendige Investitionen im Straßenbau herhalten.
Damit ist die CSU für eine hohe finanzielle Belastung der Autofahrer verantwortlich, die die zahlreichen bayerischen Pendler unverhältnismäßig hart trifft. Bereits bei der Diskussion um die Pendlerpauschale konnte sie sich nicht gegenüber der CDU durchsetzen, sodass sich die Autofahrer ihre Rechte schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten mussten. Nun plant sie mit der PKW-Maut, die streckenbezogen auch für Bundes- und Landstraßen gelten soll, einen weiteren finanziellen Aufschlag. Gerade in Zeiten, in denen Arbeitnehmer und Familien infolge der Krise große Einbußen zu verkraften haben, ist die Einführung der PKW-Maut unsozial und mit Blick auf Flächenländer wie Bayern zudem ungerecht. Die SPD- Bundestagsfraktion hat in der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt deshalb ein klares Nein zur PKW-Maut gefordert.
Endlich zeigt der Bundesverkehrsminister hier sein wahres Gesicht – Ramsauer mutiert zum Raubritter und Wegelagerer. Nachdem er seine Pläne zuvor versehentlich in einem Interview offengelegt hatte und von der Kanzlerin zum Dementi gezwungen worden war, verfolgt er die Mautpläne nunmehr weiter. Es geht also nicht mehr um das ‚ob‘, sondern allenfalls noch um das ‚wie‘. Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der fortwährend hohen Benzinpreise dürfen Arbeitnehmer und Familien aber keinesfalls zusätzlich belastet werden.“
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