Verteidigungsminister zu Guttenberg betreibt bei der Reform der Bundeswehr reine Rotstiftpolitik. Anstatt wesentliche Fragen zu stellen, wie die Bundeswehr in Zukunft aussehen soll, welchen Aufgaben sie künftig gerecht werden muss oder welcher Struktur die Wehrpflicht bedarf, beugt er sich widerstandslos dem Spardiktat von Schwarz-Gelb.
Damit schadet der Bundesverteidigungsminister nicht nur der Bundeswehr und der deutschen Sicherheits- und Wehrpolitik, sondern auch dem Freistaat Bayern. Denn die Pläne bedeuten die Auflösung von Verbänden und die Schließung von Standorten. Mit seinen 68 Standorten würde der Freistaat dabei unverhältnismäßig hart getroffen.
Dass die Bundeswehr für Bayern eine ganz besondere Rolle spielt, scheint dem Bundesverteidigungsminister völlig gleichgültig zu sein. Die Bundeswehr ist hier hervorragend vernetzt. Anders als in anderen Bundesländern hat sie zudem auch bei der Bevölkerung uneingeschränkte Aufnahme gefunden. Zu Guttenberg kann außerdem nicht darüber hinwegsehen, dass die bayerischen Bundeswehrstandorte eine unverzichtbare Wirtschaftskraft in unserer Region bilden – vor allem für die ländlichen Räume. Zahlreiche Arbeitsplätze hängen von ihnen ab. Es ist Zeit, dass Ministerpräsident Seehofer einschreitet und dem Bundesverteidigungsminister aus der eigenen Partei Einhalt gebietet.
Allein der Blick nach München zeigt die herausgehobene Position des Freistaats. Hier sind eine ganze Reihe von relevanten Einrichtungen angesiedelt: die Universität der Bundeswehr, die Wehrbereichsverwaltung Süd, das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe und zahlreiche Rüstungsunternehmen. Beispielhaft ist auch der bayerische Standort Manching, wo sich nicht nur das Flugabwehrraketengeschwader 5, sondern auch das Werk von EADS Defence & Security befindet. Neben der Eurofighter-Endmontage und Systemtests finden hier Flugerprobung und Betreuung der von der deutschen Luftwaffe in der Nutzungsphase geflogenen Flugzeuge statt.
Diese Beispiele zeigen, dass es im Interesse der Bundeswehr sein muss, Bayern als Bundeswehrstandort auch künftig zu erhalten. Dazu brauchen wir ein durchdachtes, langfristiges Konzept. Gemeinsam mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag Dr. h.c. Susanne Kastner wird die BayernSPD dazu kommende Woche ein Papier zur Bundeswehr im Wandel vorstellen. Eine gesonderte Einladung hierzu erhalten Sie in Kürze.
