Die Steuerschätzer haben heute Mindereinnahmen in Höhe von rund 39 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 vorausgesagt. Bund, Länder und Kommunen müssen künftig also mit noch weniger Einnahmen zurechtkommen, als bislang von der Koalition angenommen. Klar und deutlich offenbart die Prognose der Steuerschätzer somit die Wahlkampf-Lügen von Schwarz-Gelb. Heute ist eingetreten, wovon die SPD bereits vor Monaten ausgegangen ist: Angesichts der Finanzkrise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen gibt es keine Spielräume für Klientelgeschenke. Dennoch haben sich CSU, CDU und FDP während des Wahlkampfs gegenseitig mit Versprechungen gegenüber den Wählerinne und Wählern überboten.
Die Unverfrorenheit, mit der insbesondere die CSU bislang ungeachtet aller finanzpolitischer Realitäten an ihren Beteuerungen festhielt, zum 1. Januar 2011 eine Steuersenkung umzusetzen, ist daher an Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu überbieten. Mit dem Versuch, sich nun hinter der Notlage Griechenlands zu verstecken, um sich damit aus der Sackgasse zu retten, tischt die CSU den Menschen in Bayern und Deutschland eine weitere Lüge auf. Damit legt sie erneut ein Armutszeugnis ab und offenbart in welchem Elend sich die Partei befindet.
