Pronold: Steuerfahnder statt Sozialdetektive
Freitag, 22. August 2008
„Mit dieser Dokumentation gibt der Fernsehsender SAT.1 ein falsches Bild wieder. Er schaut in die Schlafzimmer der sozial Schwachen und stellt sie unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs.
Gegen Kontrolle ist nichts einzuwenden, wenn es um staatliche Mittel geht. Warum aber begleitet SAT.1 nicht die Steuerfahnder, die jedes Jahr die Drückeberger unter den Einkommensmillionären aufspüren? Der Gemeinschaft gehen Summen in Millionen-Höhe durchs Netz. Erst recht, da laut Bundesrechnungshof jährlich nur 15 Prozent der Einkommensmillionäre geprüft werden. Denn Steuerprüfung ist Ländersache.
Ein Blick in die bayerische Steuerprüfung ist spannend wie ein Krimi. Allein der Personalmangel bei der Steuerfahndung macht Bayern zu einer Oase für Steuerhinterzieher. Denn die Staatsregierung hat die Vorgaben des Bundes für die Personalplanung nur zu 70 Prozent umgesetzt. Und auch bei der Prüfung der Einkommensmillionäre erfüllt Bayern laut Bundesrechungshof eine Quote von gerade mal 36 Prozent. Finanzminister Erwin Huber weiß das und tut nichts. Damit ermuntert er die Einkommensmillionäre geradezu, den Staat betrügen.
SAT.1 hat keinen Mumm: Die Lebensverhältnisse von Arbeitslosengeld II-Beziehern gibt der Sender einem Millionen-Publikum Preis, mit den oberen Zehntausend aber will er sich nicht anlegen.“
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