Übereinstimmend hat die CSU heute auch das neue Konzept von Bundesgesundheitsminister Rösler zur Kopfpauschale abgelehnt. Argument: es belaste vor allem die Mittelschicht. Das jedoch widerspräche dem Grundgedanken einer bürgerlichen Regierung. Vor allem Gesundheitsminister Söder präsentiert sich dieser Tage gerne als Anwalt der kleinen Leute. Eine Kopfpauschale halte er für ungerecht, sie verletze das soziale Gerechtigkeitsgefühl. Na dann, guten Morgen, Herr Söder!
Wahr ist aber, dass es Minister Söder war, der einkommensunabhängige Beiträge im Koalitionsvertrag selbst mitverhandelt hat. Daher ist auch das von ihm selbst vorgestellte Modell der CSU um keinen Penny besser, als Röslers Konzept der Kopfpauschale. Auch Söder will nämlich das solidarische Gesundheitssystem auflösen, auch Söder will die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung entlassen und einseitig die Arbeitnehmer belasten. Gerade das träfe aber die Mittelschicht unverhältnismäßig stark. Damit widerspricht er vor allem sich selbst!
