Ministerpräsident Seehofer hat Recht, zumal er mal wieder der SPD folgt: die Kürzungen bei der Städtebauförderung sind falsch. Man kann nicht andauernd die Notwendigkeiten von Integrationsmaßnahmen beklagen und den Kommunen dafür gleichzeitig das Geld wegnehmen. Bundesbauminister Ramsauer will die Städtebauförderung hingegen um die Hälfte kürzen. Damit setzt er gleichzeitig das Programm „Soziale Stadt“ aufs Spiel, das erfolgreichste Integrationsprogramm, das wir in Deutschland haben.
Ramsauer war allerdings nicht der Einzige, der die Kürzungen besiegelt hat. Das Sparpaket wurde einstimmig von einem Kabinett beschlossen, dem auch drei CSU-Minister angehören. Und wenn Seehofer den schwarzen Peter jetzt nach Berlin schieben will, vertuscht er seine eigene Beteiligung. Das ist billig. Oder es ist ein Zeichen dafür, dass ihm die eigenen CSU-Minister auf der Nase herumtanzen. Schließlich müsste er im Koalitionsausschuss am längeren Hebel gesessen haben. Da hätte es an ihm gelegen, seinen Minister zurückzupfeifen, sollte er mit dessen Entscheidungen nicht einverstanden gewesen sein. Gelingt ihm dies nicht, kann er gleich als CSU-Vorsitzender zurücktreten und eine quälende Debatte beenden.
