Zum Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:
Es kam wie erwartet: die Sparmaßnahmen der Bundesregierung treffen vor allem diejenigen, die am wenigsten zur Verfügung haben. Wie in den vergangenen Monaten verschont Schwarz-Gelb ihre eigene Klientel, lässt Wohlhabende ohne wirkliche Einbußen davonkommen, während die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft zur Kasse gebeten werden. In den Augen der Menschen ist eine Kürzung bei den Sozialausgaben blanker Hohn, solange Milliardengeschenke an Hoteliers und reiche Erben weiterhin Bestand haben. Vor allem die CSU inszeniert sich dieser Tage gerne als soziales Feigenblatt von Schwarz-Gelb. Jetzt steht sie nackt da. Mit ihrer Zustimmung zu einer Sparliste, die vor allem den Sozialbereich ins Visier nimmt offenbart sie, dass ihr Feldgeschrei nichts als ein Etikettenschwindel war.
Mit ihrer unsozialen und ungerechten Politik kündigt die Koalition das Solidaritätsprinzip in unserem Land auf. Massiv verletzt sie zudem das natürliche Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Damit gefährdet sie nichts weniger als den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, der auf gegenseitiger Verantwortung und der Verpflichtung beruht, dass starke Schultern mehr tragen können als Schwache. Die Regierung hingegen verteilt gesellschaftlichen Reichtum stattdessen lieber von unten nach oben. Eine Politik, die an Schamlosigkeit kaum zu überbieten ist.
