Pronold: Ramsauer ist am Zug

Freitag, 16. Juli 2010

Zur mangelhaften Ausstattung von Klimaanlagen bei der Bahn und der damit einhergehenden Debatte, ob bei der Bahn an der falschen Stelle gespart werde, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:

Nach dem Willen von Schwarz-Gelb hat die Bahn künftig eine Dividende von jährlich 500 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abzuführen. Die Bundesregierung entzieht der Deutschen Bahn auf diese Weise dringend benötigtes Geld, um ihre Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben zu finanzieren. Die Sanierung des Bundeshaushaltes darf aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Bahnreisenden gehen. Die vergangenen Tagen haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Bahn keine weitere Mittelkürzung verkraften kann. Umso wichtiger ist es, diesen Betrag im Unternehmen zu belassen, um etwa den Einbau funktionierender Klimaanlage zu ermöglichen.

Verkehrsminister Ramsauer ist jetzt am Zug! Nachdem er bislang nur heiße Luft gespuckt hat, muss er nun dafür Sorge tragen, dass die Entscheidung von Schwarz-Gelb zurückgenommen wird. Im Interesse der Bahnkunden muss er den Weg für unerlässliche Investitionen frei machen.

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„landesgruppenchef Martin Burkert: Schwarz-gelbe Regierung plant Umverteilung von unten nach oben - http://byspd.de/v4“
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