Der heute einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer ist eine weitere schallende Ohrfeige für CSU-Verkehrsminister Ramsauer. Auch der Freistaat Bayern lehnt die Pläne Ramsauers ab, die Städtebauförderung zu halbieren. Zuvor hatten sich nicht nur das Handwerk, die SPD-Bundestagfratkion und der Städtetag gegen die Kürzungspläne ausgesprochen. Eine Flut von Protestbriefen aus bayerischen Städten und Gemeinden liegt auf Ramsauers Schreibtisch. Sogar die CSU-Bundestagsabgeordneten verweigern ihm jetzt die Gefolgschaft und schwenken auf die Position der SPD ein.
Angesichts der aktuellen Debatte um fehlgeschlagene Integration in Großstädten ist es eine Katastrophe, wenn schwarz-gelb ausgerechnet auch das Programm „Soziale Stadt“ beerdigen will. In vielen Kommunen konnten damit große Integrationserfolge in sogenannten Problemstadtteilen erzielt werden. Das Programm „Soziale Stadt“ muss deshalb aufgestockt und nicht abgeschafft werden. Auch der demographische Wandel in Ost- und Westdeutschland braucht eine Fortführung der Stadtumbauprogramme. Nicht zuletzt hat der ländliche Raum überproportional von der Städtebauförderung profitiert. Der Haushaltsentwurf von Ramsauer bedeutet 100 Millionen Euro weniger jedes Jahr für strukturschwache Gebiete auch und gerade in Bayern.
Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte, die auf die SPD-Verkehrsminister geschrieben wurde: Sozialdemokratische Stadtentwicklung heißt nicht nur in Beton, sondern in den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu investieren. Ramsauers ideologisch motivierte Kürzungspläne sind zudem mittelstandsfeindlich. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt für die Städtebauförderung hat 8 Euro vor Ort an zusätzlichen Investitionen nach sich gezogen und tausende von Arbeitsplätzen im Handwerk geschaffen.
Die SPD wird deshalb in den Haushaltsberatungen im Bundestag die Forderung der Kommunen, des Handwerks und den Beschluss der Länderbauminister aufgreifen und die Rücknahme der Kürzungen der Städtebauförderung beantragen.
