Wirtschaftsminister Zeil hat nach 100 Tagen Mehrwertsteuersenkung für die Hotelbranche Bilanz gezogen. Wir auch und wir stellen fest, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen bleibt, was es von Anfang an war: ein Klientelgeschenk der Bundesregierung an die Hoteliers. Der erhoffte Wachstums- und Beschäftigungseffekt ist ausgeblieben, die Verbraucher sind leer ausgegangen. Die Wettbewerbsnachteile für bayerische Hotels und Restaurants, vor allem an der Grenze zu Österreich, sind nicht abgebaut worden.
Zwar sind Investitionen in den Hotels grundsätzlich zu begrüßen, wie sie vom Präsidenten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Siegfried Gallus heute vermeldet wurden. Die Versäumnisse der Branche dürfen aber schließlich nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes war und bleibt daher ein Milliardengeschenk an die Hotelbranche. Und genau dieses Geld fehlt jetzt, um mehr Lehrer einzustellen oder Schlaglöcher in den Städten zu beseitigen.
