Pronold: Machtmissbrauch ist kein Bagatelldelikt

Portrait Florian Pronold

Mittwoch, 11. August 2010

CSU-Generalsekretär Dobrindt verkennt ganz offensichtlich den Ernst der Lage, in der seine Partei steckt. Bei der Affäre um die von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenen Umfragen zugunsten der CSU handelt es sich um einen Machtmissbrauch erster Güte. Die Öffentlichkeit wurde über Monate hinweg getäuscht, die CSU hat sich von den Bürgerinnen und Bürgern die Parteikasse entlasten lassen. Bayern steckt derzeit in einer handfesten Staatskrise, die sich nicht einfach vom Tisch wischen lässt.

Während es Dobrindt bei der Ahndung von Gesetzesverstößen durch andere stets ganz genau nimmt, verlangt er nun Straffreiheit in eigener Sache als CSU-Generalsekretär. Denn wer sich auf Kosten der Steuerzahler Tipps gegen die Opposition und den eigenen Koalitionspartner holt, handelt rechtswidrig. Ein normaler Vorgang, wie Dobrindt dies nennt, ist das nicht! Seine Parteikollegen haben dies offenbar begriffen – zumindest schweigen sie.

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