Zu den Äußerungen vom bayerischen CSU-Gesundheitsminister Söder zum Beschluss über die Gesundheitsreform der schwarz-gelb Bundesregierung erklärt der bayerische SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold:
Monatelang haben Seehofer und Söder den FDP Gesundheitsminister angebrüllt wie bayerische Löwen - jetzt miauen sie wie kastrierte Kater. Trotz vollmundiger Ankündigungen der CSU haben sie in Berlin nichts bewirkt. Das Kabinett hat die Kopfpauschale auf den Weg gebracht. Schwarz-Gelb in Berlin bedient mal wieder ihr Klientel: Die Pharma-Lobby und die privaten Krankenversicherungen. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere aber die Rentnerinnen und Rentner.
Statt durch kritische Kommentare die CSU-Verantwortung in Berlin für diese Klientelpolitik zu verschleiern, sollen Söder und Seehofer nur eine klare Ansage machen: Haben sie Einfluss auf die CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin? Werden diese mit der SPD gegen die von Schwarz-Gelb beschlossene Kopfpauschale stimmen? Wenn sie diese Frage nicht mit einem klaren "Ja" beantworten können, sollten die kastrierten Kater Söder und Seehofer auch das Miauen sein lassen.
