Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Das gilt erst Recht für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Dieselben, die noch vor wenigen Jahren geleugnet haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, überschlagen sich nun mit Vorschlägen für besondere Integrationsprojekte. Tatsächlich machen sie das Gegenteil. Bundesverkehrsminister Ramsauer will das erfolgreiche Projekt „Soziale Stadt“ zusammenstreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird beantragen, dieses von allen gelobte Vorzeige-Integrationsprojekt aufzustocken und nicht abzuschaffen.
Schwarz-Gelb will die Mittel für die Städtebauförderung halbieren. Das Programm „Soziale Stadt“, Teil der Städtebauförderung, wurde für die Entwicklung benachteiligter Stadtquartiere konzipiert. Kernbestandteil dieses Integrationskonzepts ist nicht nur Investition in Beton, sondern in das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Aktive Integrationsmaßnahmen in Problemstadtteilen, Qualifizierungs- und Sprachkurse gehören zu den festen Bestandteilen des Konzepts „Soziale Stadt“. Ein Beispiel hierfür ist die Nürnberger Siedlung Nordostbahnhof, wo durch bauliche Maßnahmen aber vor allem durch Förderung des Miteinanders soziale Probleme ausgebremst werden.
Der Anfang des Monats einstimmig und parteiübergreifend gefasste Beschluss der Bauminister der Bundesländer gegen die Pläne des CSU-Verkehrsminister Ramsauer spricht eine deutliche Sprache. Auch der Freistaat Bayern, das Handwerk, die SPD-Bundestagsfraktion und der Städtetag sind gegen die Kürzungspläne. Eine Flut von Protestbriefen aus bayerischen Städten und Gemeinden liegt auf Ramsauers Schreibtisch. Sogar die CSU-Bundestagsabgeordneten verweigern ihm jetzt die Gefolgschaft und schwenken auf die Position der SPD ein.
Das Projekt "Soziale Stadt" wurde 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingerichtet und wird drittelparitätisch von Bund, Ländern und Kommunen finanziert. Bis heute werden bundesweit mehr als 520 Modellvorhaben in rund 280 Programmgebieten der Sozialen Stadt unterstützt. Im „Nationalen Integrationsplan“ hatte sich die Bundesregierung noch festgelegt: „Die Finanzhilfen des Bundes für das Programm sollen fortgeführt und auf dem derzeitigen Niveau verstetigt werden.“ Wenn der Bund jetzt seine Finanzierung zurückfährt, stehen viele Projekte vor dem Aus. Es passt nicht zusammen, einerseits solche Projekte auszuzeichnen, Reden über die Notwendigkeit zur Integration zu halten und andererseits die Mittel zu kürzen.
