Zu den Plänen der CSU, bis zum Herbst ein eigenes Steuerkonzept zu erarbeiten erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Florian Pronold:
Die Steuerideen der CSU verkommen allmählich zur Seifenoper. Nahezu täglich neue Ankündigungen: Erst gibt’s Steuersenkungen auf jeden Fall und sofort, gar als Bedingung einer Koalition. Dann eher doch nicht sofort, aber ganz bestimmt später – in zwei Stufen, spätestens 2012. Nach dem Desaster in NRW heißt’s aus der CSU: auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar, dem Staat sind die Steuerhände gebunden. Jetzt legt die CSU eine neue Folge auf: ein eigenes Steuerkonzept bis Herbst. Willkommen in der Endlosschleife.
