Zu den Forderungen Horst Seehofers, die Banken am Rettungsschirm für den Euro zu beteiligen, erklärt der Vorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Florian Pronold:
Ministerpräsident Seehofer hat gestern gefordert, die Banken zu einem maßgeblichen Teil am Rettungsschirm für den Euro zu beteiligen. Bankenabgabe und Transaktionssteuer müssten in diesem Zusammenhang auf dem Tisch bleiben, war von ihm zu hören. Er hatte wohl gehofft, es würde keiner merken, wie er sich plötzlich und klammheimlich der SPD-Forderung anschließt, die Finanzmärkte über eine Besteuerung von Transaktionen zu regulieren. Schließlich müsste er andernfalls erneut eingestehen, dass er seine mit aller Vehemenz vorgetragenen anfänglichen Beteuerungen letzten Endes ohnehin nicht einhält.
Maulhelden dürfen jedoch an ihren Taten gemessen werden. Und da sieht es bei der CSU derzeit äußerst düster aus. Denn wer eine Finanzmarkttransaktionssteuer will, der hätte bei der Abstimmung über das Rettungspaket für Griechenland mit der Opposition stimmen müssen. Tatsächlich stimmten die Abgeordneten der CSU jedoch gegen den SPD-Vorschlag und haben die Einführung einer derartigen Steuer dadurch verhindert. Wenn Seehofer nun also großspurig eine Transaktionssteuer anmahnt, streut er den Menschen Sand in die Augen. Nach seinen holen Versprechen beim Thema Steuersenkung tischt er ihnen damit gleich die nächste Lüge auf.
