Pronold: CSU macht sich Freistaat zur Beute

Portrait Florian Pronold

Mittwoch, 4. August 2010

Licht im Dunkel der Cosa-Nostra-Mentalität in der CSU. Dank der Beharrlichkeit der SPD-Landtagsfraktion und ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher musste die CSU ihre Mauer des Schweigens brechen und ihre Karten endlich auf den Tisch legen. Ans Tageslicht kam, wie die Staatsregierung Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, deren Ergebnisse ausschließlich für parteipolitische Zwecke der CSU genutzt worden sind. Damit hat sie nicht nur Steuergelder zweckentfremdet, sie hat sich auch der illegalen Parteienfinanzierung schuldig gemacht.

Ministerpräsident Seehofer reiht sich auf diese Weise geradewegs ein in die Linie von Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber. Bereits zu deren Amtszeit übte sich die CSU in der Gepflogenheit, sich den Freistaat zur Beute zu machen. Seehofers Ankündigung mit der Tradition seiner Vorgänger zu brechen erweist sich somit wie viele seiner Aussagen als glatte Lüge. Dass eine Partei jährlich Spenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft entgegennimmt und die Steuerzahler zusätzlich widerrechtlich für CSU-Zwecke einspannt, zeugt von fehlendem Demokratieverständnis und mangelndem Anstand.

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