Sehr geschlossen verabschiedeten die Delegierten der BayernSPD am Samstag in Weiden das Regierungsprogramm 2008 – 2013.
„Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu diesem Land Bayern. Wir fragen nicht, was ist schlecht für die CSU, wir fragen, was ist gut für die Menschen in Bayern“, betonte Spitzenkandidat Franz Maget.
Im Zentrum der Programmatik steht die Forderung nach gerechten Bildungschancen. „Alle müssen gefördert werden“, sagte der Spitzenkandidat. „Nur so werden wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben können. Wer Begabungschancen jetzt nicht ausschöpft, ist nicht nur ungerecht, sondern auch dumm. Wir brauchen die Kinder in den nächsten Jahren.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist das Thema Gute Arbeit. Maget griff in seiner Rede die Manager an, „die sich die Taschen mit den Unternehmensgewinnen vollstopfen und dann behaupten, es würde die Wirtschaft kaputtmachen, wenn man den Menschen 7,50 Euro die Stunde bezahlt. Das ist unverschämt!“
Wenn es links sei, die Würde der arbeitenden Menschen zu verteidigen, so Maget, „dann sind wir gerne links!“ Der Landesvorsitzende der BayernSPD Ludwig Stiegler ist „stolz auf einen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten, der die Schwarzen das Fürchten lehrt“. Außerdem lobte er die Geschlossenheit und den Optimismus der Partei: „Das ist eine BayernSPD, die ich mir immer erträumt hab. Nicht: Entschuldigung, dass ich da bin, sondern jetzt kommen wir, geht’s aus dem Weg!“
Neben der Bildung und der Guten Arbeit ist die Energiepolitik eines der Hauptthemen im Programm der BayernSPD. Der Träger des Alternativen Nobelpreises und Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer würdigte dies durch einen leidenschaftlichen Auftritt in Weiden. „Energieversorgung ist ein Menschenrecht“, so Scheer. Deshalb sei die Energiepolitik kein grünes Thema, sondern im besten Sinne ein sozialdemokratisches.
Die Atomkraft sei auch angesichts steigender Energiepreise nicht die Lösung, so Scheer. Denn Erstens ist die Atomstrom in der Herstellung nur deshalb verhältnismäßig günstig, da die Betreiber der Kraftwerke keine Haftpflichtversicherung zahlen müssen. Zweitens behielten die Atomkonzerne diese Ersparnis für sich und gäben sie nicht an den Endverbraucher ab. Drittens seien auch die Uranvorkommen begrenzt und das Problem der Endlagerung des Atommülls bis heute nicht gelöst.
Die Sonne mit ihrem schier unendlichen Potenzial sei viel besser dafür geeignet, eine demokratische Energieversorgung zu gewährleisten. „Schwester und Brüder, zur Sonne zur Freiheit!“ rief Scheer, der darauf hinwies, dass es endlich Zeit für ein gründliches Umdenken in der Energiepolitik sei.
