Zur heute verabschiedeten Pflegereform im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Passau, Jella Teuchner:
„Vieles hat sich zu Gunsten der Hilfebedürftigen verbessert: Ab jetzt wird es einen Anspruch auf Pflegeberatung, mehr Geld für die Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und zusätzliches Personal für die Betreuung demenziell erkrankter Menschen geben.
Besonders freue ich mich über die Durchsetzung der quartiersbezogenen Pflegestützpunkte, die die Union verhindern wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die SPD hat 80 Millionen Euro für die Pflegestützpunkte gefordert, gegenüber der Union konnten wir 60 Millionen Euro durchsetzen. Bundesweit können so mindestens 1.200 Beratungsbüros entstehen.
Das ist auch eine gute Nachricht für Bayern – ich fordere den Freistaat auf, hier unbedingt die maximale Fördersumme auszuschöpfen. Die Verteilung der Anschubfinanzierung auf die Bundesländer erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Demnach stehen dem Freistaat rund 9 Millionen Euro zur Verfügung, er kann somit 179 Pflegestützpunkte beantragen.
Nicht ausgeschöpfte Mittel fließen zurück in die Pflegeversicherung. Zur Finanzierung der Maßnahmen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent erhöht.“
