Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann widerspricht entschieden den Aussagen der Staatsregierung, für Bildung würden im Nachtragshaushalt 2010 500 Millionen Euro mehr eingeplant. „Dieser Eindruck ist falsch. Tatsache ist, dass die angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro für Bildung und Wissenschaft bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 enthalten sind", stellt der Vorsitzende des Bildungsausschusses fest.
So sind im Doppelhaushalt 2009/2010 für das Haushaltsjahr 2009 Bildungsausgaben in Höhe von insgesamt 15,106 Milliarden Euro und für das Haushaltsjahr 2010 15,647 Milliarden Euro ausgewiesen. Das sind sogar 541 Millionen Euro mehr, die der Landtag mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts bereits Anfang April beschlossen hatte. Somit wären die laut Presseberichten angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro sogar eine Verschlechterung gegenüber dem gültigen Staatshaushalt.
Pfaffmann weist darauf hin, dass auch der Bildungsbereich von der zusätzlichen Haushaltssperre für Sachmittelinvestitionen betroffen ist. Sie gelte auch für das Kultus- und Wissenschaftsministerium. Nach dem Willen der Staatsregierung solle die Sperre für Sachmittelinvestitionen von zehn auf 20 Prozent angehoben werden.
Es zeige sich erneut, dass die chronische Unterfinanzierung des Haushalts für Bildung, Jugend und Sport eben nicht beseitigt werden soll, sondern weitere Sparmaßnahmen zu erwarten seien, so der SPD-Bildungssprecher. Pfaffmann: „Das sind keine guten Nachrichten für die Schulen in Bayern. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld für mehr Lehrer, kleinere Klassen, eine Unterrichtsgarantie, die zügige Umsetzung von Ganztagsschulen und für verbesserte Voraussetzungen der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler.
Pfaffmann kündigt im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Initiativen der SPD an und erinnert den bayerischen Ministerpräsidenten daran, dass er die Koalitionsvereinbarung für die Bundesregierung mit unterschrieben hat, in der eine deutliche Erhöhung der Bildungsfinanzierung vereinbart wurde. Die SPD im Landtag werde sich jedenfalls nicht mit der chronischen Unterfinanzierung des Bildungswesens in Bayern zufrieden geben, erklärt der Münchner Abgeordnete.
