"Was sind in Bayern Kabinettsbeschlüsse wert?", fragt der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Landtag, der SPD-Bildungsexperte Hans-Ulrich Pfaffmann, und gibt auch gleich die Antwort: „Offenbar nichts", stellt Pfaffmann fest, denn am 3. März hatte das Kabinett Seehofer/Zeil im Rahmen der Einführung des neuen Übertrittsverfahrens von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen beschlossen, die individuelle Förderung der Grundschüler in der 4. Klasse auszuweiten. „Um dem erhöhten Förderbedarf in der 4. Jahrgangsstufe gerecht" zu werden, sollten „Klassen mit mehr als 25 Schülern in einer Förderstunde geteilt werden (Bulletin aus dem Kabinett am 3. März 2009).
Allerdings wurde dieser ohnehin mehr als bescheidene Beitrag zur „Ausweitung der individuellen Förderung" im Schuljahr 2009/2010 schlicht und ergreifend nicht umgesetzt, kritisiert der SPD-Bildungssprecher. Parallel dazu beklagen die Lehrerinnen und Lehrer der Grundschulen, dass das neue Übertrittsverfahren – insbesondere in der Fixierung von Probe- und Lernphasen – den Leistungsdruck auf die Kinder noch mehr erhöhe und modernes Lernen verhindere. Das Übertrittsverfahren stelle einen Angriff auf die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte dar, demotiviere die Kinder und könne ihre Einstellung zum Lernen ein Leben lang beschädigen.
Die jüngsten Erfahrungen in den Schulen bestätigen die Befürchtungen Pfaffmanns: „Die Tradition der CSU, angesichts der großen Probleme in der Schulpolitik Bayerns, Fehlentwicklungen schönzureden, Mängel wegzudiskutieren und Betroffene hinters Licht zu führen, wird konsequent fortgeführt. Mit aller Macht wird eine restriktive 'Grundschulreform' durchgepaukt, die von den umsetzenden Lehrkräften als Angriff auf die pädagogische Freiheit empfunden wird und die nicht mehr, sondern immer weniger auf die Bedürfnisse zugeschnitten ist." Die bayerische Koalitionsregierung aus CSU und FDP stürzt die Schulen in ein mittlerweile völlig unübersichtliches Chaos - angefangen bei den Übertrittsregelungen einschließlich konzeptionsloser „Gelenkklassen" über die von vorne herein zum Scheitern verurteilten Kooperationsversuche von Hauptschulen bis hin zum (Abschluss-)Wirrwarr im Zusammenhang mit den Mittelschulen.
Pfaffmann: "Die Staatsregierung hat offenbar jeglichen Anspruch auf eine qualifizierte, nachhaltige Bildungspolitik zugunsten von Aktionismus und unausgegorenen Schnellschüssen aufgegeben. Auf Kosten der jeweils betroffenen Schülerinnen und Schüler!"
