Oppositionsführer Rinderspacher: Das Ausspionieren aus Seehofers Spitzelkanzlei heraus ist das Ergebnis von CSU-Filz
Mittwoch, 10. März 2010
„Das ist das Ergebnis von CSU-Filz", kommentiert Oppositionsführer Markus Rinderspacher das Ausspionieren eines Computers des Leiters der CSU-Parteizentrale aus der Staatskanzlei heraus durch den bisherigen Büroleiter von Ministerpräsident Seehofer. „Zu so etwas kommt es, wenn Staat und Partei so vermengt werden, dass führende Mitarbeiter wie Markus Zorzi zwischen CSU-Parteizentrale und Staatskanzlei (noch dazu als Staatsbeamte!) nicht mehr unterscheiden können", stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion fest und fragt: "Wie sehr ist die Spitzelkanzlei am Münchner Hofgarten durchzogen von CSU-Filz?"
„Das ist das Ergebnis der jahrzehntelangen CSU-Herrschaft in Bayern und man fragt sich natürlich, ob dies nur die Spitze eines Eisberges ist, wenn ein derartiger Spähangriff aus der oberstenRegierungsetage bekannt wird", erklärt Rinderspacher. Der SPD-Fraktionschef erinnert daran, dass dies der zweite bekanntgewordene Fall aus dem Büro des Ministerpräsidenten heraus binnen knapp drei Jahren ist. „Damals bei Frau Pauli und dem Leiter von Stoibers Ministerpräsidentenbüro, Michael Höhenberger, ging es um Sex, Alkohol und Macht, was dann das politische Ende Stoibers einläutete. Auch Stoiber war damals Regierungs- und Parteichef in einem, so wie jetzt Herr Seehofer – und das ist offenbar nicht gut so!"
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