Oppositionsführer Maget nennt Wahl des Reservekandidaten Seehofer legal, aber nicht hinreichend legitimiert

Portraitfoto von Franz Maget

Montag, 27. Oktober 2008

Oppositionsführer Franz Maget hat im Plenum des Bayerischen Landtags die Wahl des bisherigen Bundesministers und neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten als merkwürdig kritisiert. Maget erinnerte daran, dass Seehofer weder am 28. September bei der Landtagswahl zur Wahl stand. Auch werde er in den kommenden fünf Jahren, obwohl er das Land regieren soll, an keiner einzigen Abstimmung im Landtag teilnehmen können. Insofern sei die Entscheidung der CSU, Seehofer zur Wahl vorzuschlagen, zwar „legal, aber nicht hinreichend legitimiert". Dass Seehofer, der landespolitisch ein unbeschriebenes Blatt sei, nun Ministerpräsident werden soll, sei „nicht das Ergebnis einer Wahl, sondern eines Machtkampfes in der CSU".

Ebenso merkwürdig ist aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass ausgerechnet CSU-Fraktionschef Georg Schmid den Bundesminister a.D. zur Wahl als Ministerpräsident vorschlägt, „obwohl Sie sich selbst als bessere Lösung gesehen haben". Auch sage es einiges über Zustand und Qualität der CSU im Landtag aus, dass sie unter ihren mehr als 90 Mitgliedern keinen findet, dem sie dieses Amt zutraut. Maget: „Die CSU-Fraktion hat schon verloren, ehe sie zusammentritt."

Der SPD-Fraktionschef sprach vom „Reservekandidaten Seehofer", der von der Besuchertribüne des Landtags geholt werden muss. Seehofer selbst sehe dies auch so, habe er doch noch vor vier Wochen in einem Interview der „Mittelbayerischen Zeitung" erklärt: „Ich bin und bleibe in Berlin." Auch viele in der CSU wie die Minister Herrmann und Goppel hätten immer wieder erklärt, der bayerische Ministerpräsident müsse aus den Reihen der Landtagsfraktion kommen. Auch hätten noch vor einem Jahr viele in der CSU Seehofer die Qualifikation abgesprochen, CSU-Vorsitzender zu werden. Maget. „Damals wollten Sie ihm nicht die CSU anvertrauen, jetzt wollen Sie ihm das ganze Land anvertrauen."

Maget erinnerte auch an den fränkischen Bonus, den der scheidende Ministerpräsident Beckstein bekommen hat. Viele dieser Stimmen gerade aus Franken hätte es sonst für die CSU nicht gegeben. Beckstein habe immerhin 265.000 Stimmen bekommen, Seehofer nur 76 aus der CSU-Landtagsfraktion.

Zu Seehofers Ankündigung, er wollen den „absoluten Neuanfang", verwies Maget auf die CSU-Fraktion, die samt und sonders für die alte Zeit stehe. „Mit politischen Altlasten kann es keinen Neuanfang geben. Das sollte auch die FDP wissen." Doch im Gegensatz zu ihrer Wahlparole, dass gelb der stärkste Kontrast zu schwarz sei, sähen die Liberalen ihre einzige Rolle in der als „Mehrheitsbeschafferin für die CSU". Was Seehofers Einstellung zur FDP betreffe, erinnerte ihn Maget an viele Debatten, „wo wir beide gemeinsam gegen die ordnungspolitischenn Vorstellungen der FDP zu Felde gezogen sind".Oppositionsführer Maget nennt Wahl des Reservekandidaten Seehofer legal, aber nicht hinreichend legitimiert.

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