„Mit der gegenseitigen Bescheinigung ihrer Unfähigkeit im Amt stellen sich der bayerische Ministerpräsident und sein Stellvertreter ein denkbar schlechtes Zeugnis ihrer Regierungsarbeit aus", meint Oppositionsführer Franz Maget zum offenen und täglich wachsenden Konflikt innerhalb der schwarz-gelben bayerischen Koalitionsregierung. „Der persönliche Streit der beiden hauptverantwortlichen Politiker der Münchner Landesregierung wächst sich allmählich zu einer veritablen Regierungskrise in Bayern aus", stellt Maget fest.
„Wahr ist", so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, „dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise Bayern in besonderer Weise getroffen hat: Die Zahl der Kurzarbeiter ist hoch, die Pleiten namhafter bayerischer Traditionsunternehmen steigen und die Staatsregierung hat keine Antwort. So wie sie bei der Landesbank nicht weiter weiß, hat sich auch keine Konzepte für bedrohte bayerische Unternehmen". Maget: „Statt entschlossen zu handeln, bayerische Standortpolitik zu betreiben, wie dies bei früheren Regierungen in Bayern einmal der Fall war, und die Möglichkeiten der Regional- und Wirtschaftsförderung gezielt einzusetzen, verzausen sich der bayerische Ministerpräsident und sein Stellvertreter als Streithansel in peinlichem Geläster übereinander."
„Ein weiteres Beispiel der Tatenlosigkeit der Staatsregierung" - so der SPD-Fraktionschef – „ist die völlig unzureichende Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramm des Bundes, das in Bayern besonders umständlich und bürokratisch gehandhabt wird". Maget: „Mit dieser schwarz-gelben Performance wird Bayern seinen Spitzenplatz in Deutschland zum Schaden der Menschen im Freistaat schneller verloren haben, als das manche der in der Staatsregierung dafür Verantwortlichen heute noch gar nicht wahrhaben wollen."
