Kein Problem Huber, sondern Krise des CSU-Systems
Will die FDP nur mit der CSU ins Bett oder eine politische Veränderung mit neuen Kräften? Bundesminister Seehofer als CSU-Vize seit Jahren mitverantwortlich
Oppositionsführer Franz Maget hat sich angesichts der Turbulenzen in der CSU um die Neubildung einer Regierung in Bayern für einen echten politischen Neubeginn ausgesprochen. „Das Durcheinander, das Herr Seehofer jetzt beklagt, hat einzig und allein seine CSU zu verantworten, der er seit Jahren als stellvertretender Parteivorsitzender mit vorsteht", stellt Maget fest.
Maget: "Seehofer macht es sich zu leicht, wenn er meint, sich aus diesem CSU-System, dem er seit langem mitangehört, jetzt einfach ausklinken zu können. Die gegenwärtige Krise in Bayern ist nicht allein ein Problem Beckstein/Huber und der massiven Finanzkrise bei der BayernLB, hier handelt es sich vielmehr um eine Krise des gesamten CSU-Systems – und da gehört Herr Bundesminister Seehofer nun einmal seit vielen Jahren in führender Position mit dazu."
„Einen Neuanfang in Bayern, von dem Bundesminister Seehofer schwadroniert, kann es nur ohne eine Beteiligung der CSU geben", betont der SPD-Fraktionschef. „Die FDP muss sich angesichts dieser Situation fragen lassen, mit welcher Partei sie sich hier ins Koalitionsbett legen will." Maget: „Meint die FDP tatsächlich, dass sie mit dieser CSU einen echten politischen Neubeginn realisieren kann? Der stärkste Kontrast zur CSU, wie ihn die Liberalen noch im Wahlkampf herauszustellen betonten, sieht anders aus."