Oppositionsführer Franz Maget hat in der Aussprache zum Auftakt der Haushaltsschlussrunde den Regierungsstil von Ministerpräsident Seehofer kritisch analysiert. „Das erste und wichtigste Prinzip ist das der Schaumschlägerei", stellte Maget in seiner Plenarrede im Bayerischen Landtag fest. Dabei verfahre Seehofer nach dem Motto: „Erzähle dem jeweiligen Publikum genau das, was es hören will und verspreche ihm, was ich nicht einhalten kann."
Maget nannte als Beispiele dafür die von Seehofer auf dem Jahresempfang der Evangelischen Akademie Tutzing vor kunstbeflissenem Publikum gegebene Zusage für einen mindestens 130 Millionen Euro teueren neuen Konzertsaal am Münchner Marstall. „Nichts davon findet sich jetzt im Haushalt – nicht einmal eine Leerstelle." Gleiches gelte für Versprechungen Seehofers gegenüber Vertretern der Erwachsenenbildung („Keine Erhöhung im Haushalt"), zur Vorfinanzierung des Autobahnausbaus Augsburg–Ulm oder zum Uniklinikum in Augsburg. Seehofer betreibe reinen Etikettenschwindel. „Das ist keine Führung – das ist beliebig."
Ebenso habe er jüngst bei der Eröffnung der Handwerksmesse seinem Publikum nach dem Mund geredet, indem er den Vertretern aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe eine Reduzierung der Mehrwertsteuer versprach. Das zweite Regierungsprinzip Seehofers laute: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern." Maget führte als Beispiele den Gesundheitsfonds ebenso an wie Bekenntnisse zum Einsatz gegen Gentechnik, wo Seehofer in Wahrheit keinen Finger gerührt habe, damit Bayern gentechnikfreie Region wird.
Ein weiteres Prinzip Seehofers sei: „Der Inhalt ist nicht so wichtig – es kommt auf die Verpackung an." Maget: "Bei ihm zählt nicht das Erreichte, es reicht das Erzählte." Das nächste Prinzip laute: „Lass' Dich für Investitionen feiern und andere dafür bezahlen." Der SPD-Fraktionschef führte als Beispiele die Mittel des Bundes für Ganztagseinrichtungen und die Kinderbetreuung ebenso an wie aktuell das Konjunkturpaket II mit dem Investitionsprogramm des Bundes. Obwohl es sich eindeutig um Bundesgelder handelt, gibt die Staatsregierung auf ihrer Homepage den Startschuss für diese 1,9 Milliarden Euro, wobei die Kommunen im Grunde genommen noch um den Beitrag des Freistaats von fast einer halben Milliarden Euro betrogen würden. Die Bilanz der schwarzgelben Regierung in Bayern laute nach einem halben Jahr:
- Staatsverschuldung um zehn Milliarden Euro erhöht
- Der ausgeglichene Staatshaushalt wurde zur Makulatur
- Die Rücklagen sind aufgezehrt
- Gewaltige finanzielle Risiken stehen ins Haus
Die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns ist aus Sicht Magets äußerst bedrohlich. Die Zahl von aktuell 395 000 Kurzarbeitern liege über der der Arbeitslosen und die Gefahr sei groß, dass schon im Mai/Juni viele dieser Kurzarbeiter in der Arbeitslosigkeit landen. Zur Zukunft der Landesbank gebe es kein Konzept der Staatsregierung. Die Landesbankkrise sei der Regierung Seehofer über den Kopf gewachsen. Er rechne leider damit, dass die Staatsregierung noch in diesem Jahr im Landtag anklopfen und um zusätzliches Geld für die Landesbank bitten werde.
