Nach der tödlichen Attacke auf einen 50-Jährigen an einem Bahnsteig der Münchner S-Bahn fordert die Landtags-SPD, dass die Polizeipräsenz in der S-Bahn verstärkt wird und die Polizei für mehr Streifen und Kontrollen besser ausgestattet wird. „Auch sind wir mit einem Ausbau der Videoüberwachung einverstanden", erklären der Münchner SPD-Chef und SPD-Bildungsexperte im Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, und der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler. „Es ist jedoch pietätlos und hilft in der Sache überhaupt nicht weiter, wenn seitens der CSU reflexartig wieder die Forderung nach einer Erhöhung des Strafrahmens erhoben wird. Dieser tragische Vorfall ist nicht wahlkampftauglich. Man muss sich davor hüten, dies für politische Propaganda zu benutzen."
„Bereits heute können die zuständigen Gerichte Erwachsenenstrafrecht für junge Täter zwischen 18 und 21 Jahren anwenden", betonen Pfaffmann und Schindler. Die Entscheidung, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, treffen die zuständigen Gerichte. „Der Ruf nach einer Erhöhung des Strafrahmens geht ins Leere. Die Gerichte haben bisher kaum die derzeit geltende Höchststrafe im Jugendstrafrecht angewendet. Was also bringt eine Erhöhung des Strafrahmens? Nichts", stellen die beiden SPD-Politiker fest. Zu fordern ist allerdings eine volle Ausschöpfung des Strafrahmens im Jugendstrafrecht und vor allem eine schnellere Umsetzung der Verurteilung nach der Straftat.
Die SPD fordert einen Sicherheitsbericht durch das zuständige Innenministerium im Landtag zur Sicherheitslage in den Münchner S-Bahnen. Pfaffmann: „Vor allem geht es um die Frage, was wurde sicherheitstechnisch nach dem letzten Angriff unternommen, um die Polizeipräsenz und somit die Sicherheitslage zu verbessern." Weiter fordert der SPD-Bildungsexperte, dass neben der ordnungspolitischen Seite die sozialpolitischen Aspekte stärker berücksichtigt werden müssen.
„Ansonsten gibt es Null Toleranz gegenüber solchen Vorfällen und Gewalttaten", betonen die beiden SPD-Abgeordneten. „Auf jeden Fall gilt es aber jetzt erst recht, die Zivilcourage zu stärken, so tragisch es ist, das der 50jährige Geschäftsmann, der sich so couragiert eingemischt hat, dies mit dem Leben bezahlen musste", fordert Schindler.
