Der SPD-Rechtsexperte, MdL Horst Arnold, wirft Innenminister Herrmann eine populistische Erwartungshaltung vor, wenn er jetzt ankündigt, im kommenden Jahr ein NPD-Verbotsverfahren anzustreben. „Es zeugt zudem von Schizophrenie der Staatsregierung, passt doch die Forderung nach V-Leuten und neuem NPD-Verbotsverfahren nicht zusammen," so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Er fordert die Staatsregierung auf, sich entweder für die Beibehaltung der Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD zu entscheiden oder für eine Neuauflage eines NPD-Verbotsverfahrens. „Was nicht zusammenpasst, ist, dass Innenminister Herrmann an den V-Leuten für Bayern festhält und Ministerpräsident Seehofer ein Verbot der NPD fordert", erklärt Arnold. „Hält man an den V-Leuten fest, dann ist ein Verbotsverfahren von Anfang an schwierig bis aussichtslos. Hier muss die Staatsregierung für Klarheit sorgen und dem Landtag deutlich machen, welchen Kurs sie fährt," so der SPD-Abgeordnete. Innenminister Herrmann sollte zudem nicht ablenken, denn es gebe viel radikalere Gruppen als die NPD, zum Beispiel im fränkischen Gräfenberg.
