Die einzelbetriebliche Investitionsförderung, bei der landwirtschaftliche Betriebe im Bereich langfristig angelegter Zukunftsinvestitionen unterstützt werden, wird laut Landwirtschaftsministerium ab dem 1.September eingestellt. Gerade dieses Förderinstrument unterstützt die Betriebe dabei, sich langfristig an ökonomische und gesellschaftliche Anforderungen anzupassen.
Noch vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Milchkrise sah Landwirtschaftsminister Brunner in Investitionen das alleinseligmachende Rettungsinstrument für die bayerischen Bauern. „Unsere Bauern planen Investitionen lange und sorgfältig, um die Betriebe fit für die Zukunft und attraktiv für die Übergabe an die folgenden Generationen zu machen. Wenn nun Staatsminister Brunner binnen 4 Wochen einen Förderstopp verhängt, ist dies ein Schlag ins Gesicht der modernen, landwirtschaftlichen Unternehmer und gefährdet langfristig Arbeitsplätze im ländlichen Raum", so die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl. Wieder einmal zeige sich der Zickzackkurs des Ministers, der allein von der politischen Großwetterlage - diesmal an den Sparvorgaben des Finanzministers - bestimmt werde.
Noch mehr erbost Maria Noichl die weitere Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums, die Förderung der Agrar-Umweltmaßnahmen (z. B. Kulap) zu kürzen. Besonders weil ihr im von der CSU vielgelobten Bayernplan vom Mai ein hoher Stellenwertes eingeräumt wurde. Die freiwilligen Extensivierungsmaßnahmen der bayerischen Landwirtschaft funktionieren in vielen Bereichen sehr gut.
Die bayerische Sozialdemokratie baut auf den Weg der Freiwilligkeit der Agrar-Umweltmaßnahmen, den dieses Programm eröffnet. Noichl: „Eine willkürliche Kürzung ist nicht nur schlechter Politikstil, sondern verunsichert die Landwirte und verhindert dringend nötige Entscheidungen zugunsten unserer Umwelt. Die bayerische Staatsregierung wird wohl versuchen, den entgangenen Nutzen, der Grundlage für die Höhe der Förderung ist, neu zu berechnen. Ich vermute, Staatsminister Brunner will die miserablen Preise des vergangenen Jahres als Grundlage für die Neuberechnung der Kulap-Sätze heranziehen, um die Kürzungen für die bayerische Landwirtschaft zu rechtfertigen. Dagegen fordere ich, die Prämienbegründungen für die einzelnen Maßnahmen mit den diesjährigen Marktdaten zu berechnen und diese Berechnungen offen zu legen und auf Kürzungen in diesem Bereich zu verzichte."
Das beweise wieder einmal, dass die eigenen großen Worte vom Mai dieses Jahres bei der CSU schnell an Bedeutung verlieren, wenn die Kassen klamm sind. „Die Tinte des Bayernplans ist noch nicht trocken, die Rechnung vermutlich noch nicht bezahlt und Minister Brunner handelt nach Gutdünken, entgegen den Empfehlungen der Zukunftskommission. Wir dürfen nicht zulassen, dass die CSU die Zeche der Bayern LB den Landwirten aufdrückt! Die Landwirte brauchen einen verlässlichen Partner in der Politik, die CSU hat sich als solchen in der Vergangenheit bereits mehrmals disqualifiziert!" so die SPD-Agrarexpertin.
