Franz Maget: Als damaliger Bundesminister hatte Seehofer federführend die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst mit durchgesetzt
Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der Staatsregierung, die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten zu senken, wiederholt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget seine kürzlich geäußerte Kritik: „Ministerpräsident Seehofer macht sich selbst allmählich zur Lachnummer der deutschen Politik. Beinahe täglich verfährt der bayerische Ministerpräsident nach dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?' Jetzt stehen Wahlen vor der Tür und ich behaupte das Gegenteil."
Nun soll also eine Senkung der Mehrwertsteuer kommen, deren Erhöhung um drei Prozentpunkte Seehofer selbst als damaliger Bundesminister federführend mit durchgesetzt hat, erinnert Maget. "Die jetzige Bundesratsinitiative Bayerns ist deshalb schlicht unglaubwürdig und reines Wahlkampfgetöse. Dieser Vorstoß Bayerns reiht sich ein in eine ganze Serie ähnlich populistischer und unseriöser Aktionen vom Umweltgesetzbuch bis zum Gesundheitsfonds, den Seehofer noch vor kurzem als großen Fortschritt gefeiert hatte und jetzt angeblich abschaffen will. Politische Führung, Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit sehen anders aus," stellt der SPD-Landtagsfraktionschef fest
