Zur Forderung des Vorsitzenden der Jungliberalen Lasse Becker, die Rentner in die Sparpläne der Bundesregierung einzubeziehen, erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD:
Die Forderung des Vorsitzenden der Jungliberalen Lasse Becker, die Rentner in die Sparpläne der Bundesregierung einzubeziehen, ist populistisch und falsch. An der Rentengarantie darf nicht gerüttelt werden. Wer dies ernsthaft in Erwägung zieht, trägt die Verantwortung für eine sich weiter verschärfende Altersarmut in unserem Land.
Die Rentengarantie hat sich nicht nur für die Betroffenen bewährt. Auch die Jüngeren profitieren von ihr, indem sie das Vertrauen in die Rente festigt und Verlässlichkeit schafft, wo bislang Unsicherheit und Angst herrschte. Rentenkürzungen hingegen wären für viele Rentnerinnen und Rentner nicht verkraftbar und bedeuteten für sie den direkten Weg in die Altersarmut.
Die Rentnerinnen und Rentner haben weder die Finanzmarktkrise zu verantworten, noch für die Milliardengeschenke der schwarz-gelben Koalition an Erben, Hotels und Unternehmen zu haften. Es ist deswegen nicht einzusehen, dass sie nun die Rechnung für die verfehlte Politik der Bundesregierung bezahlen sollen.
Ohnehin sind sie bereits jetzt von den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung betroffen. Mit der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger kürzt die Bundesregierung sogar ausgerechnet bei denjenigen, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Die angeblich christlich-liberale Koalition will mit der Streichung 100 Mio. Euro im Jahr sparen. Zum Vergleich: Zur "Entlastung" von Erben gibt Schwarz-Gelb in diesem Jahr 370 Mio. Euro zusätzlich aus. Für die Hotels sogar rund 1 Milliarde Euro im Jahr. Das steht in keinem Verhältnis!
