Neue Landesbank-Verluste: Sparkassen nicht informiert

Portrait Biedefeld

Dienstag, 23. September 2008

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susann Biedefeld fordert Finanzminister Erwin Huber auf, umgehend den Sparkassenverband, einzelne Sparkassen und ihre Aufsichtsgremien über die Auswirkungen des Engagements der Bayerischen Landesbank bei der insolventen US-Investment-Bank Lehman-Brothers zu informieren. „Ich habe erfahren, dass Sparkassenvorsitzende und Vorsitzende von örtlichen Sparkassen keinerlei Informationen darüber haben, welche finanziellen Auswirkungen die Pleite von Lehman-Brothers auch für die Sparkassen hat", erklärt Biedefeld. Bekanntlich gehört die Landesbank zu 50 Prozent den Sparkassen. „Wir müssen möglichst bald wissen, welche Belastungen auf unsere Sparkassen zukommen", so die Abgeordnete. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende befürchtet, dass entsprechende Informationen erst nach der Landtagswahl ans Tageslicht kommen. „Das erneute Versagen der Staatsregierung soll offensichtlich erst nach der Landtagswahl ans Tageslicht kommen. Leider hat Minister Huber was Transparenz und Informationspolitik betrifft, nichts gelernt", so Biedefeld.

Auch die frühere stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, Adelheid Rupp, hat Huber bereits aufgefordert, über die neuen Verluste zu berichten. Rupp plädiert darüber hinaus für eine Besinnung der Landesbank auf ihre eigentlichen Aufgaben, nämlich die Begleitung des Mittelstandes und die Strukturförderung.

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